Israel will neue Wohnungen im Westjordanland
24. Mai 2018
Auf Twitter hatte Liebermann bekannt gegeben, insgesamt 3900 Wohnungen bauen zu wollen. 2500 davon sollen direkt entstehen, der Rest befindet sich noch in Planung. Kommende Woche sollen die zuständigen Behörden das Vorhaben genehmigen.
"Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung des Westjordanlands) fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen", hieß es in Liebermans Mitteilung. Man werde die Besiedlung des Westjordanlands "mit Taten" vorantreiben.
Im Sechstagekrieg von 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.
Bei ihnen stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. "Liebermans Entscheidung ist eine israelische Botschaft an die Welt, den ICC, die UN und Menschenrechtsorganisationen, dass Israel jeden Versuch, den Friedensprozess zu retten, durchkreuzt", sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
UN fordern vollständigen Stopp
Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten gelten als Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat.
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hatte Israel vermehrt Ausbaupläne für seine Siedlungen verkündet. Trump forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einigen Wochen allerdings zur Mäßigung auf. Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 dennoch deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009.
uh/qu (dpa, rtr, afp)