Israel muss handeln

Endlich! Dieser Gedanke kam am Wochenende nicht nur Israelis und Palästinensern, als sie erfuhren, dass nach Monaten militärischer Auseinandersetzungen im Gazastreifen eine Waffenruhe erklärt wurde. Das Gefühl der Erlösung war gepaart mit der Frage: Warum erst jetzt? Und der bangen Ungewissheit, ob die Ruhe diesmal von Dauer sein würde.

Letzteres vermag niemand zu beantworten. Der Termin für die Waffenruhe lässt sich hingegen schon einfacher erklären: Mitte der Woche wird US-Präsident George W. Bush sich in Jordanien mit dem irakischen Premier Nuri Al-Maliki treffen und sowohl der israelische Premier Ehud Olmert als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hielten es offenbar für sinnvoll, mit einer Geste des guten Willens zur Verbesserung des Klimas beizutragen. Obwohl dies ursprünglich nicht geplant war, dürfte US-Außenministerin Condoleezza Rice von Amman aus einen Abstecher nach Jerusalem und Ramallah machen und vielleicht kommt es dabei sogar zum lang erwarteten Treffen zwischen Olmert und Abbas. Wie viel besser, wenn da die Waffen in Gaza schweigen.

Folgenschwere Entwicklung

Abbas und Olmert konnten der Waffenruhe auch aus einem anderem Grund relativ leicht zustimmen: Beide - und die regierende Hamas dazu - wissen, dass der Konflikt, der vor einem knappen halben Jahr mit der Entführung eines israelischen Soldaten begann, mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann. Die Palästinenser leiden wachsende wirtschaftliche Not und Israel hat enormen außenpolitischen Schaden genommen. Und die Welt konzentriert sich mehr auf den Irak und den Libanon: Sie scheint, den "klassischen Nahostkonflikt" als hoffnungslosen Fall beiseite zu schieben.

Für Palästinenser wie Israelis eine folgenschwere Entwicklung. Sie sind zunehmend auf sich selbst gestellt und beweisen doch auch immer mehr, dass sie alleine ihre Probleme nicht lösen können. Auf palästinensischer Seite will es dem schwachen Präsidenten Abbas nicht gelingen, die ideologisierte Hamas zum Sprung über den eigenen Schatten zu bewegen und auf israelischer Seite ist Premier Olmert noch dabei, die Scherben des Libanonkrieges aufzusammeln. Und er muss gleichzeitig beobachten, wie die in Washington angesagte Neu-Orientierung im Nahen und Mittleren Osten eine Annäherung zwischen Washington, Damaskus und sogar Teheran bringen könnte. Aus beiden Hauptstädten sind Signale zu hören, dass man "unter Umständen" bereit sei, Washington mit einem Ausweg aus dem Irak zu helfen. Obwohl beide doch bisher von den USA und Israel als "Schurkenstaaten" eingestuft wurden.

Militärischer Schwachsinn

Der Wind bläst Olmert immer direkter ins Gesicht: Das außenpolitische Konzept aus der Zeit des Wahlkampfes ist Makulatur, "Politik der Stärke" hat sich als militärischer Schwachsinn erwiesen. Nun muss er wenigstens den Verbündeten im Weißen Haus bei Laune halten. Entspannung gegenüber den Palästinensern könnte ein probates Mittel dafür sein. Aber die ersten Stunden nach Verhängung der Waffenruhe haben gezeigt, dass nicht alle Angriffe unterbunden werden können. Und wenn die israelische Armee Gaza auch verlassen hat: Sie kann in Minuten wieder dorthin zurückkehren. Eine Waffenruhe alleine reicht nicht. Sie muss durch entsprechende politische Schritte begleitet werden, um wirklich Entspannung zu bringen.