Israel streitet über Friedensprozess
26. Mai 2013
Der israelische Präsident Schimon Peres hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien für den Nahost-Friedensprozess stark gemacht. "Jetzt ist die Zeit für Frieden. (...) Ich glaube, das ist eine reale Chance", sagte er. An der Konferenz in dem jordanischen Kongresszentrum "König Hussein" am Toten Meer nahmen auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, König Abdullah von Jordanien sowie US-Außenminister John Kerry teil.
Kerry hatte in den vergangenen zwei Monaten durch Pendeldiplomatie versucht, neue Friedensgespräche zu initiieren. Am Freitag hatte er in Israel gesagt, die Zeit "harter Entscheidungen" für Israel und Palästinenser sei gekommen. Kerry hatte auch versucht, die Palästinenser zu Gesprächen ohne Vorbedingungen zu bewegen. Doch bislang vergeblich: Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch werde es ohne einen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland nicht geben, sagte Erekat am Rande des Weltwirtschaftsforums.
Streit im Kabinett
In der israelischen Regierungskoalition wird unterdessen noch über die Aufnahme von Verhandlungen gestritten. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem warb Umweltminister Amir Peretz von der Hatnua-Partei für die Grenzlinie von 1967 als Grundlage für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Dagegen kritisierte Tourismusminister Uzi Landau laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Achronot", die israelischen Grenzen seien nach einem Rückzug aus dem Westjordanland nicht mehr zu verteidigen.
Landau nannte die Grenze, die bis zum Sechstagekrieg 1967 existierte, sogar die "Auschwitz-Grenze". Der polemische Begriff geht auf Israels früheren Außenminister Abba Eban zurück. Eban wollte damit sagen, dass die israelischen Grenzen vor 1967 mit Unsicherheit und Gefahr für das Land verbunden waren. Aus diesem Grund sind auch heute manche Israelis dagegen, das Westjordanland an die Palästinenser abzutreten.
det/gmf (afp, dpa)