Bedingungen an Abbas
18. Februar 2007
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor dem für Montag (19.2.07) in Jerusalem vorgesehenen Nahost-Dreiertreffen Sondierungsgespräche zur Wiederbelebung des Friedensprozesses geführt. Am Sonntag beriet sie mehrere Stunden lang mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sitz der Palästinenserverwaltung in Ramallah über die Lage in der Region. Am Abend traf Rice in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammen.
Keine zu hohen Erwartungen
Politische Beobachter sind pessimistisch hinsichtlich möglicher Fortschritte bei dem Dreiergipfel, der am Montagvormittag stattfinden soll. Auch Rice hat sich skeptisch über die Erfolgsaussichten ihres Treffens mit Olmert und Abbas geäußert. "Ich nehme nicht an, dass wir zu einer gemeinsamen Sicht gelangen werden, über welche Themen bei diesem ersten Treffen gesprochen werden sollte", sagte Rice in einem am Montag veröffentlichten Interview der palästinensischen Zeitung "Al Ajam".
Die Ausgangslage für die Gespräche am Montag sei schwierig, erklärte Rice. Die Vereinbarung einer palästinensischen Einheitsregierung habe die Lage noch komplizierter gemacht. "Aber ich werde nicht warten, bis die Bedingungen perfekt sind, um die Parteien zusammenzubringen." Ihre Regierung trete weiterhin für einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels ein, sagte die Außenministerin.
Klare Fronten
Olmert erklärte vorab seine vollkommene Übereinstimmung mit der Sicht der US-Regierung. Israel werde nicht mit einer Palästinenser-Regierung zusammenarbeiten oder sie anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahostquartetts aus USA, UNO, Europäischer Union und Russland erfülle, sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Bei einem Telefonat, das er dazu am Freitag mit US-Präsident George W. Bush führte, habe sich herausgestellt, dass die Positionen Israels und der USA "vollkommen identisch" seien.
Das Nahost-Quartett fordert die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung bestehender Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas-Organisation lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka-Abkommens mit der rivalisierenden Fatah strikt ab. In der auf dem palästinensischen Versöhnungstreffen in Mekka am 8. Februar zwischen Abbas und dem designierten Regierungschef Ismail Hanija geschlossenen Vereinbarung heißt es lediglich, die Regierung der nationalen Einheit werde die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen, einschließlich derjenigen mit Israel, einhalten.
Abbas hat dennoch eine internationale Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert, das einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.
Nahost-Quartett am Mittwoch
Rice hatte am Samstag nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni in Jerusalem von einem "komplizierten Moment" vor der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten gesprochen. Eine Sprecherin der US-Außenministerin sagte, von dem Dreiertreffen am Montag seien keine handfesten Vereinbarungen zu erwarten. Es gehe darum, neue Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Seite anzustoßen.
Am Mittwoch will Rice in Berlin den Mitgliedern des Nahost-Quartetts Bericht erstatten. Sowohl Hanija von der radikalislamischen Hamas als auch Abbas von der Fatah erklärten am Sonntag über ihre Sprecher die Bereitschaft zum Dialog. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, es sei Abbas' Wunsch, auf dem Dreiertreffen über die Umsetzung von Bushs "Vision" einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen.
Fünf Wochen für Hanija
Hanija setzte unterdessen seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fort. Gemäß der in Mekka unter Vermittlung des saudiarabischen Königs Abdallah getroffenen Vereinbarung sollen dem Kabinett neun Minister der Hamas und sechs der Fatah von Abbas angehören. Die übrigen vier Gruppen im Parlament sollen je einen Kabinettsposten erhalten, drei Schlüsselressorts sollen an Unabhängige gehen.
Hanija hat insgesamt fünf Wochen Zeit, um die neue Regierung zusammenzustellen und sie vom Parlament - in dem die Hamas die Mehrheit hat - billigen zu lassen. Besonders der Streit um das Innenministerium behinderte bislang die Regierungsbildung. (kas)