Neuanfang in Palästina

Bei einem Treffen am Donnerstagabend (15.2.2007) beauftragte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Ministerpräsident Hanija nach seinem Rücktritt wie erwartet mit der Bildung einer neuen Regierung. Eine Woche nach der Versöhnungskonferenz von Mekka sprach Fatah-Mann Abbas von einem "Durchbruch". Er forderte Hanija auf, mit seiner künftigen Regierung internationale Abkommen zu respektieren. Der Hamas-Politiker soll nun fünf Wochen Zeit erhalten, um das neue Kabinett zusammenzustellen.

Internationale Gemeinschaft fordert Anerkennung Israels

Eine Einigung zwischen beiden Parteien war mehrfach gescheitert, weil die radikal-islamische Hamas Israel nicht anerkennen wollte. Ob und in welcher Form die künftige palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen wird, blieb allerdings auch jetzt noch unklar. Die internationale Gemeinschaft hatte mehrmals bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit mit der neuen Palästinenser-Regierung nur möglich sei, wenn die Hamas diese Forderung erfülle.

In den vergangenen Monaten war deswegen eine Finanzsperre gegen Einrichtungen verhängt worden, die Hamas leitet. Die Führung um Präsident Abbas erhielt aber weiter internationale Hilfsgelder. Palästinenservertreter fürchten, ohne eine Anerkennung Israels könne die neue Regierung aus Hamas und Fatah international isoliert werden.

Neuer Streit um die Verteilung der Ministerposten

Am Donnerstag hatte es neuen Streit um die Verteilung der Posten in der Regierung gegeben. Abbas hatte deswegen eine erwartete Fernsehansprache verschoben, in der er Mitglieder und Programm der neuen Regierung bekannt geben wollte. Im Zentrum des Streits stand die Besetzung von Ministerposten, für die Hamas und Fatah als unabhängig eingestufte Politiker benennen können.

So war strittig, welche Organisation den designierten neuen Außenminister Siad Abu Amr benennen soll. Auch die Ernennung des Innenministers blieb zunächst umstritten, da er die strategisch wichtigen Sicherheitskräfte unter sich haben wird.

Hamas stellt angeblich keine Vorbedingungen

Die Hamas hatte verlangt, dass Abbas Beschlüsse ihrer bisherigen Regierung anerkennen soll, die nach der gewonnen Wahl 2006 an die Macht gekommen war. Hanijas Büro teilte allerdings mit, er habe dem saudi-arabischen Außenminister in einem Telefongespräch versichert, dass es keine neuen Vorbedingungen der Hamas für eine gemeinsame Regierung gebe. Hamas sei dem Abkommen von Mekka verpflichtet.

Präsident Abbas und Hamas-Chef Chaled Meschaal hatten am 8. Februar in Mekka die Bildung einer gemeinsamen Regierung aus Hamas und Fatah vereinbart. Damit soll ein Ende der Spannungen zwischen den Palästinenser-Gruppen erreicht werden, bei denen Dutzende Palästinenser getötet worden waren (tos).