Westjordanland: Gebremste Annexionen?

Die kommenden sechs Monate sollen in Israel eine "Notstandsperiode" sein. Darauf haben sich die konservative Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnisses "Blau-Weiß" von Benny Gantz in ihren wochenlangen Koalitionsverhandlungen verständigt. In dieser Zeit setzen alle Gesetzesinitiativen ohne Bezug zur Corona-Pandemie die Zustimmung der beiden Koalitionspartner voraus - mit einer Ausnahme: Gesetzesvorhaben, die eine Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland betreffen.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu genau dies in Aussicht gestellt, nachdem US-Präsident Donald Trump in seinem im Januar vorgestellten Nahost-Plan Annexionen zugestimmt hatte.

Streit um Palästinenser-Staat

Auch Gantz hatte den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßt, sich jedoch gegen ein allzu forsches, einseitiges Vorgehen gewandt. Doch seine Bedenken - und noch weniger eine daraus resultierende Einspruchsmöglichkeit - sind im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Theoretisch könnte Netanjahu in der Knesset - auch ohne den Koalitionspartner - eine entsprechende Annexionspolitik mit einigen Erfolgsaussichten einbringen, weil er dank der Nationalisten dort weiterhin auf eine Stimmenmehrheit hoffen kann.

Dort allerdings ist Trumps zu Jahresbeginn präsentierter Friedensplan nicht unumstritten - allerdings aus anderen Gründen als bei den Palästinensern: Zwar gesteht der Plan Israel die Souveränität über 30 Prozent der sogenannten Zone C zu, in der rund 150.000 Palästinenser leben. Zugleich aber sollen die Palästinenser auf den verbliebenen 70 Prozent des Territoriums einen eigenen Staat errichten dürfen. Was den Palästinensern zu wenig ist, ist der israelischen Rechten bereits zu viel. Das gilt etwa für "Ha Jamin", die Partei von Ex-Wirtschaftsminister Naftali Bennett.

Abstimmung im Juli?

Annexionen im Westjordanland seien nicht ausgeschlossen, meint daher Johannes Becke, Politikwissenschaftler an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. Für ihn ist der Deal, nach dem Netanjahu gemäß Koalitionsvereinbarung ab dem 1. Juli "eine mögliche US-amerikanisch-israelische Übereinkunft über Annexionspläne in den besetzten Gebieten in Regierung und Knesset zur Abstimmung stellen könnte", der entscheidende Knackpunkt für die Zukunft der palästinensischen Gebiete: "Mit Yariv Levin wird die Knesset vermutlich bald einen neuen Sprecher haben, der ein solches Annexionsprojekt ausdrücklich begrüßt."

Allerdings könnte Netanjahu gute außenpolitische Gründe haben, sich mit Annexionen erst einmal zurückzuhalten. Denn im November wählen die Amerikaner ihren nächsten Präsidenten. Sollte dieser Joe Biden heißen, müsste Netanjahu sonst wohl mit erheblichem Unmut in Washington rechnen. 

Derzeit sei offen, wie sich diese Politik entwickle, meint auch Yohanan Plesner, Direktor des Think-Tanks "Israel Democracy Institute" (IDI) in Jerusalem. Denkbar sei sicherlich, dass symbolische Schritte in einzelnen Siedlungen unternommen würden. Einen umfassenden Plan habe Netanjahu derzeit aber nicht in der Tasche.

Spielraum für Netanjahu 

Dennoch bleibe Netanjahu einiger Spielraum, meint die Zeitung "Jerusalem Post" (JP). Denn die Koalition mit Gantz erlaube ihm erhebliche Manövriermöglichkeiten. Mit Gantz an der Seite könne Netanjahu mit Blick auf mögliche Annexionen im Westjordanland einen rechten Kurs fahren oder aber eine eher linke Richtung einschlagen und an einen palästinensischen Staat denken.

Doch bei allen denkbaren Manövern, analysiert die JP weiter, stehe Netanjahu ein Zeitfenster von gerade einmal acht Monaten offen: "Sorgen, dass Trump im November aus dem Amt gewählt und durch seinen mutmaßlichen Konkurrenten Joe Biden ersetzt werden könnte, machen diese Zeit zu einem entscheidenden Moment für die Zukunft des 52 Jahre alten Traums der Siedlungsbewegung."

"Verhängnisvolle Phase" 

Die in Ost-Jerusalem erscheinende palästinensische Zeitung "Al Quds" dagegen nimmt an, dass Netanjahus Politik der kommenden Monate bereits feststeht. Die neue Regierung werde Teile des Westjordanlandes annektieren. Ein solches Projekt werde in der Knesset die erforderliche Mehrheit finden, nimmt die Zeitung an: "Dann stehen wir vor einer neuen, verhängnisvollen Phase, in der es keine Chancen auf Einigung und Frieden mehr gibt."

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte bereits am Montag von einer "Annexionsregierung" in Israel gesprochen. Israels neues Regierungsbündnis stehe für ein "Ende der Zwei-Staaten-Lösung" und werde die Rechte des palästinensischen Volkes weiter abbauen, sagte er.

Ob es tatsächlich so kommt, ist aber offen. Denn für welchen Kurs Netanjahu sich auch immer entscheidet, innen- wie außenpolitisch hätte dies erhebliche Konsequenzen. Eine Frage dürfte den alten und neuen Premier besonders beschäftigen: Wie nämlich kommt das, was vielleicht absehbar in Jerusalem zu Annexionen entschieden wird, nach der Präsidentschaftswahl in Washington an.