Israel und Palästinenser beenden Steuerstreit

Es war ein Hin und Her von großer politscher Bedeutung. Die israelische Regierung hatte seit Januar Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, einbehalten, um damit gegen deren Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof zu protestieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist dort seit dem 1. April Mitglied.

Es geht um 460 Millionen Euro

Nach internationalem Druck kündigte Israel im März an, die Gelder doch überweisen zu wollen. Aber die Palästinenser nahmen die Zahlung nicht an. Denn Israel wollte die Wasser- und Energieschulden der Autonomiebehörde von der Summe abziehen und nur die Differenz ausbezahlen.

Nun haben sich beide Seiten offenbar geeinigt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte am späten Freitagabend, die israelische Seite habe zugesichert, die Steuereinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa 460 Millionen Euro zu überweisen. Ranghohe israelische Regierungsbeamte bestätigten am Samstag die Einigung.

Nothaushalt und Gehaltskürzungen

Israelischen Medien zufolge wird Israel der Autonomiebehörde zu Wochenbeginn die Millionen-Summe zukommen lassen. Der UN-Sondergesandte für den Friedensprozess in Nahost, Nikolai Mladenow, begrüßte die Einigung als "für beide Seiten wichtige Etappe in die richtige Richtung".

Die palästinensische Verwaltung hatte nach dem Ausbleiben der Steuereinkünfte die Gehälter ihrer Mitarbeiter um 40 Prozent gekürzt und einen Nothaushalt eingerichtet. Für die Autonomiebehörde arbeiten rund 160.000 Menschen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

Weiterhin Unklarheit über die Konditionen

Allerdings bleiben die Konditionen der Einigung noch unklar. Laut der israelischen Zeitung Haaretz stimmten die Palästinenser zu, dass die Steuerschulden vor der Überweisung abgezogen werden. Dagegen sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst von einer kompletten Rückzahlung, wie die Nachrichtenagentur American Press berichtet. Und die palästinensische Nachrichtenagentur Maan schreibt unter Berufung auf den palästinensischen Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, die Schulden für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sollten zunächst von einem gemeinsamen Ausschuss geprüft werden.

Steuereinnahmen als politisches Druckmittel

Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Sie machen etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus. Das weitere Drittel bestreitet die Behörde mit ausländischen Hilfen. Die israelische Regierung hatte die Steuereinnahmen in der Vergangenheit bereits wiederholt als Druckmittel zurückgehalten, etwa nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November 2012 oder dem Sieg der Hamas bei den Wahlen in den Autonomiegebieten im Jahr 2006.