Israels Ex-Regierungschef muss in Haft
29. Dezember 2015
Der 70-jährige Ehud Olmert muss seine Haftstrafe am 15. Februar antreten, berichtet das Zweite Israelische Fernsehen. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte die Strafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte, auf einandhalb Jahre. Als Berufungsgericht sprach es ihn in einem von zwei Fällen frei. Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss.
Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Schekel (rund 120.000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen.
Gericht: 14.000 Euro in Bestechungsgeldern erwiesen
In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht den früheren Politiker frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Transportminister Bestechungsgelder in Höhe 60.000 Schekel (14.000 Euro) angenommen hat.
Olmert reagierte erleichtert auf eine deutliche Verringerung seiner Haftstrafe. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte er. Die die Vorwürfe hätten wie eine "dunkle Wolke" über ihm und seiner Familie gehangen. Er beteuerte erneut seine Unschuld. "Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen." Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.
Friedensprozess stockte ohne Olmert
In einem weiteren Verfahren war Olmert im März dieses Jahres der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Seine Anwälte fochten das Urteil an, eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus.
Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er zurücktreten. Sein Ausscheiden brachte den Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken.
Olmert hatte zuvor schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet. Unter seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung.
myk/fab (dpa,ap)