Italien auf dem Weg zu Neuwahlen
28. Dezember 2017
Präsident Sergio Mattarella unterschrieb am Abend das Dekret, bis zur Abstimmung wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Termin für die Wahl ist der 4. März.
Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an. Vorne liegt dabei das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Es liegt in Umfragen derzeit bei etwa 35 Prozent. Auf Platz zwei kommt demnach mit etwa 28 Prozent die einst als Protestbewegung gegründete Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Komiker Beppe Grillo. Drittes Lager ist das der regierenden Demokratischen Partei unter dem Vorsitz des letzten Regierungschefs Matteo Renzi, der im vergangenen Jahr über ein Verfassungsreferendum gestolpert war. Sie kann den Umfragen zufolge derzeit mit etwa 25 Prozent rechnen.
"Italianisierung der Politik"
Angesichts eines möglichen Chaos nach den Wahlen, bei der es keine klaren Mehrheiten geben könnte, sagte Gentiloni: "Wir sollten das Thema der Unstabilitäten auch nicht dramatisieren", und fügte mit Blick auf Deutschland scherzend hinzu, es gebe international die Sorge vor einer "Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker".
Gentiloni erklärte in seiner Regierungsbilanz, Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. "Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen." Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013. "Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir." Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.
fab/se (dpa, afp)