Rom sucht Lösung für Krisenbanken
8. Juni 2017
Der Druck auf Italien zur Lösung der heimischen Bankenkrise steigt. Nach dem Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular fürchtet das Land offenbar drastische Maßnahmen der europäischen Bankenaufseher. Italienische Banken prüfen daher eine gemeinsame milliardenschwere Finanzspritze für die beiden Kriseninstitute Popolare di Vicenza und Veneto Banca, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Eine Abwicklung der Häuser käme sie deutlich teurer.
Italien müsse bald eine Lösung finden, sagte ein Insider. "Spanien ist das Vorbild - eine Lösung binnen weniger Tage, innerhalb der EZB-Regeln und unter Beteiligung des gesamten Bankensektors." Die beiden angeschlagenen venezianischen Banken benötigen insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital. Um grünes Licht der EU-Kommission für Staatshilfen zu erhalten, müssen sie dabei 1,2 Milliarden Euro an privaten Mitteln einsammeln.
Eine Abwicklung der beiden Institute wäre deutlich teurer: Bei einem Zusammenbruch müssten die anderen Banken elf Milliarden Euro zuschießen, um die Einlagen der Sparer abzusichern, wie zwei Insider sagten. Nach italienischem Recht sind Guthaben bis zu 100.000 Euro durch den Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken geschützt. Ende 2016 lagen auf Spar- und Festgeldkonten der beiden venezianischen Institute 24 Milliarden Euro.
Die italienische Regierung versucht die Großbanken Intesa Sanpaolo und UniCredit zu überzeugen, sich an der Rettung zu beteiligen. Andere Geldhäuser würden dann dem Beispiel den Großbanken folgen, so die Hoffnung in Rom. Der Beitrag jedes einzelnen Instituts würde sich dem Plan zufolge nach der Höhe der jeweiligen Einlagen richten. UniCredit-Chef Jean Pierre Mustier spiele eine aktive Rolle und habe sowohl mit der Regierung in Rom als auch mit EU-Behörden Gespräche geführt, heißt es. Eine Möglichkeit ist, dass der von Banken und Versicherern getragene Rettungsfonds Atlante der Popolare di Vicenza und der Veneto Banca erneut zur Hilfe kommt.
Milliarden-Finanzspritze nötig
Der Rettungsfonds hatte im vergangenen Jahr bereits 3,4 Milliarden Euro in die beiden Kriseninstitute gepumpt. Frisches Geld wollten die Geldhäuser bislang nicht beisteuern. Entsprechende Forderungen wiesen sie wiederholt zurück. Doch nun erhöhen die europäischen Bankenaufseher den Druck: Die Rettung der Banco Popular durch die Großbank Santander liefere Argumente, um nun auch in Italien einzugreifen, hatte ein EU-Vertreter nach der Rettungsaktion für die spanische Bank gesagt. Er verwies darauf, dass eine negative Marktreaktion ausgeblieben sei, obwohl die Aktionäre der Banco Popular ihren gesamten Einsatz verlieren und Anleiheinhaber bluten müssen.
In Italien haben viele Banken im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute einen Berg an faulen Krediten aufgetürmt. Anders als Spanien oder Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren. Inzwischen greifen die neuen Regeln für Bankenschieflagen: Sie sollen insbesondere verhindern, dass Geldhäuser erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden müssen.
Mahnende Worte von der EZB
Nach der jüngsten Sitzung der EZB hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die verschleppten Reformen in seinem Heimatland angesprochen und indirekt davor gewarnt, unvorbereitet auf steigende Zinsen zu sein: "Natürlich werden die Länder mit einer schwachen Haushaltssituation, niedrigem Wachstum und einem Mangel an Strukturreformen mehr unter einer möglichen Anhebung der Zinsen leiden. Das ist keine neue Entdeckung, das ist bekannt. Das Wichtigste ist, das Wirtschaftswachstum zu beleben. Das ist das Allerwichtigste."
Nach langen Verhandlungen und unter Auflagen hatte die EU-Kommission erst vor einer Woche Staatshilfen für die Monte die Paschi di Siena genehmigt. Zuvor war der Versuch gescheitert, den Finanzmarkt anzuzapfen, um ein Loch von 8,8 Milliarden Euro in der Bilanz zu stopfen. Doch in trockenen Tüchern ist der Deal noch nicht: Die viertgrößte Bank Italiens muss ihre faulen Kredite noch verkaufen und verhandelt darüber mit einem heimischen Fonds und einer Gruppe von Investoren.
tko/ mb (rtr, dpa)