Merkel will EU-Bankenaufsicht in Frankfurt
31. Mai 2017
Deutschland fühle sich "prädestiniert" für die Aufnahme der EU-Bankenaufsicht, "weil wir mit Frankfurt doch ein ordentliches Zentrum haben", so Merkel bei einer Veranstaltung der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin. "Großbritannien ist ein Partner, Großbritannien ist ein Freund", sagte Merkel. Aber es gebe Grundfreiheiten in der EU wie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. "Es kann nicht sein, dass ich mich zu einer der Grundfreiheiten nicht mehr bekenne, aber ansonsten nichts merke." Deshalb müsse der Austritt einen Preis haben, so die Bundeskanzlerin in Richtung Großbritannien.
Aktuell sitzt die EU-Bankenaufsicht (EBA) in London. Die Behörde hat rund 160 Beschäftige und konzentriert sich vor allem auf technische Vorschriften und die Ausgestaltung der Stresstests. Für Frankfurt am Main spricht der Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit mehr als zwei Jahren auch für die Aufsicht über die Banken im Euroraum zuständig ist. Die Notenbank beaufsichtigt mit ihren knapp 1000 Mitarbeitern die 129 größten Banken der Währungsunion direkt und gibt die Rahmenbedingungen für die kleineren Institute vor.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die EBA nach Frankfurt am Main zu verlegen. Schon Anfang April berief sich das Magazin "Spiegel" auf ein Argumentationspapier, das Schäuble an seine Kabinettskollegen richtete. Darin spricht sich der deutsche Finanzminister wegen der Kombination aus nationalen Banken und europäischen Institutionen, etwa der EZB, der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht BaFin für Frankfurt als Standort aus. Deshalb habe Frankfurt ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Finanzplätzen. Als weitere Interessenten für die EU-Bankenaufsicht gelten Amsterdam, Dublin, Paris und Wien und Luxemburg.
nm (rtr, dpa)