Italien verschärft Flüchtlingspolitik weiter
25. Juli 2018
Innenminister Mateo Salvini von der rechten Lega bleibt bei seinem harten Kurs gegen Migranten. Die von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten konkreten Vorschläge für die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossenen Aufnahmezentren wies Salvini zurück. "Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen." Jeder Asylbewerber koste den italienischen Steuerzahler zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Italien wolle kein Geld, sondern die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren.
Aufnahmezentren in der EU - aber wo?
Die EU-Kommission hatte konkretisiert, wie sich die Europäische Union die auf dem Gipfeltreffen im Juni beschlossenen Aufnahmezentren vorstellt. So sollen alle Kosten, die durch solche Zentren entstehen, von der EU übernommen werden. Jene Staaten, die darin auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen, sollen laut dem Vorschlag 6000 Euro pro Migrant erhalten. Bisher hat sich aber noch kein EU-Staat dazu bereiterklärt, Aufnahmezentren einzurichten.
In diesen Zentren soll innerhalb von drei Tagen geprüft werden, ob Ankömmlinge Anspruch auf Asyl in der EU haben. Flüchtlinge für die dies nicht gilt, sollen abgeschoben werden.
Integration nicht erwünscht
Die Nachrichtenagentur AFP meldet, die italienische Regierung wolle die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit rund 136.000 Asylbewerber in Italien sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Salvini demnach an. "Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen", zitiert die Agentur den Minister.
Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.
Italienischen Medienberichten zufolge sollen Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich erhalten. Bislang erhalten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.
Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UN-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend.
Maas: "Italien zu lange allein gelassen"
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist um Verständnis für die harte Haltung Italiens in der Flüchtlingspolitik bemüht. "Wir haben die Italiener in Flüchtlingsfragen zu lange allein gelassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und auch die Regeln zur Seenotrettung seien "ursprünglich nur für einige wenige Notfälle konzipiert" gewesen. Mit Blick auf die EU-Marinemission "Sophia" sagte Maas, es müsse geklärt werden, ob mehr Schiffe und mehr Personal im Mittelmeer gebraucht würden und wie viel in Nordafrika an Land getan werden könne. Die libysche Küstenwache brauche mehr Unterstützung.
Aufnahmezentren in Nordafrika für Maas unrealistisch
Maas äußerte zudem erhebliche Zweifel an möglichen Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU in Nordafrika. "Bei diesen zentralen Aufnahmepunkten in Afrika sehe ich ein ganz praktisches Problem", erklärte er der Funke-Mediengruppe: "Warum sollten die Leute in diese Zentren gehen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung extrem hoch ist?"
Es sei unrealistisch, dass gerade diejenigen Menschen dort ausharren würden, "die wissen, dass ihre Chancen auf legale Aufnahme in der EU gegen null gehen", führte der Minister aus. Diese Menschen würden nach neuen illegalen Wegen nach Europa suchen. Die Prüfung, ob Flüchtlingszentren in Nordafrika machbar sind, gehört zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni.
qu/wa (afp, rtr, ape, epd, kna)