Italiens Regierung beschließt neue Einschnitte

Italiens Kabinett beschloss am Freitagabend (12.08.2011) in einer Sondersitzung ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen im Volumen von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. 2013 sollen weitere 25,5 Milliarden Euro folgen.

Das hoch verschuldete Mittelmeerland will auf diese Weise bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie Ministerpräsident Silvio Berlusconi ankündigte. "Uns schmerzt es selbst, dass wir diese Schritte umsetzen müssen", sagte Berlusconi am Abend auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, seine Regierung reagiere mit dem Paket auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf deren Anraten hätten er und sein Kabinett eingewilligt, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits bis 2013 anzustreben - und nicht wie zunächst geplant erst bis 2014. Medienberichten zufolge hatte die EZB Italien in den vergangenen Tagen mit Anleihe-Käufen unter die Arme gegriffen.

Geringere Ausgaben, höhere Steuern

Italiens Parlament hatte bereits im Juli ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet. Die nun beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen sollen über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament dem Gesetzespaket innerhalb von 60 Tagen zustimmen.

Das neue Sparpaket führt eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ein: Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen, bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Die Steuer auf Finanzerträge steigt von derzeit 12,5 Prozent auf 20 Prozent. Die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen in der Privatwirtschaft soll bereits von 2016 an erfolgen, bisher war dies erst für 2020 geplant. Ferner sollen alle nicht-religiösen Feiertage wie der Nationalfeiertag an Sonntagen begangen werden. Damit sollen zusätzliche Arbeitstage geschaffen werden. Auch das Arbeitsrecht soll verändert werden, um flexiblere Arbeitsverträge als bisher zu ermöglichen.

Hohe Staatsverschuldung

Berlusconi betonte am Freitag, das Sparpaket sei fair. Die Regierung habe zwar zugesagt, "dass sie niemals die Hand in die Taschen der Italiener stecken wird, aber die weltweite Situation hat sich gewandelt", erklärte der Regierungschef. Er hatte am Abend zuvor mit Finanzminister Giulio Tremonti sowie mit weiteren Ministern und Koalitionsführern über Wege aus der angespannten Finanzlage beraten.

Italiens Staatsdefizit beträgt fast 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit ist es nach dem Defizit Griechenlands das höchste aller Euro-Staaten. Die italienische Zentralbank teilte am Freitag mit, dass die Gesamthöhe der Schulden im Juni erstmals die 1,9-Billionen-Euro-Marke überschritten habe. Zugleich beträgt das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr voraussichtlich nur etwa ein Prozent.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese