Italiens Regierung ist handlungsfähig
14. Dezember 2016
Zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat Italien eine neue Regierung. Als letzte notwendige Instanz stimmte der Senat mit 169 zu 99 Stimmen für das neue Kabinett. Am Mittwoch hatte bereits das Abgeordnetenhaus Paolo Gentiloni, der vorher Außenminister war und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) angehört, sowie seinen Ministern das Vertrauen ausgesprochen. Allgemein wird jedoch erwartet, dass auch diese Regierung nicht allzu lange hält, da fast alle Parteien Neuwahlen fordern.
Ministerpräsident und PD-Chef Matteo Renzi war offiziell zurückgetreten, nachdem die Italiener am 4. Dezember gegen seine Verfassungsreform gestimmt hatten. Die Opposition nimmt es Gentiloni übel, dass er Renzis Posten übernahm und darüber hinaus viele Minister nicht auswechselte. Gentiloni, ein Vertrauter des Ex-Premiers, hat bereits den Spitznamen "Renziloni" beziehungsweise "Gentikloni".
Wiederaufbau nach dem Beben, Flüchtlingskrise, Beziehungen zum Kreml...
Für den neuen Regierungschef hat der Wiederaufbau nach den schweren Erdbeben in Mittelitalien Priorität. Weitere wichtige Politikfelder sind die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zu Russland und die Rolle Italiens in der EU.
Auch die Bankenkrise im Land erfordert schnelles Handeln. Gentiloni sagte Hilfe zu, um die Stabilität der Geldhäuser zu sichern und die Spareinlagen der Bürger zu schützen.
Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Die älteste Bank der Welt, Monte dei Paschi, kämpft ums Überleben: Das drittgrößte Institut des Landes muss bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro Kapital auftreiben. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Verlängerung der Frist bis zum 20. Januar ab.
An diesem Donnerstag tritt Gentiloni beim EU-Gipfel in Brüssel erstmals international als neuer Ministerpräsident auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Gentiloni. "Deutschland und Italien verbinden eine tiefe Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft in allen Bereichen - politisch, wirtschaftlich, kulturell wie auch gesellschaftlich." Sie freue sich, die Zusammenarbeit der beiden Länder gemeinsam fortzusetzen.
se/wl (afp, dpa)