IWF fordert Euro-Stabilisierungsfonds
26. März 2018
Der Internationale Währungsfonds rät den Euro-Ländern, zur Bekämpfung von Krisen zu neuen Instrumenten zu greifen. Mit einem sogenannten Finanzstabilisierungs-Fonds könnten konjunkturelle Einbrüche im Währungsraum oder einzelnen Ländern abgefedert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde (Artikelbild) am Montag in einer Rede beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Abhängig von der Tiefe des Konjunktureinbruchs könnten Länder dann Geldtransfers erhalten, damit sie mit Haushaltslücken besser zurechtkommen." Bedingung sei aber die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln. Zudem müssten die Hilfen zurückgezahlt werden. Funktionieren sollte das Modell nach dem Motto "Zuckerbrot und Peitsche".
Die IWF-Initiative ergänzt andere Vorschläge zur Stärkung Europas und der Europäischen Währungsunion, wie sie der französische Staatschef Emmanuel Macron und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellt hatten.
Lagarde warnt vor "starken Gegenwinden"
Für Lagarde ist der IWF-Plan neben den Bemühungen um eine europäische Banken- und Kapitalmarktunion ein weiteres Element, Europa stabiler zu machen. "Es ist notwendig, die fehlenden Stücke der Architektur zu ergänzen, damit die Region für die nächste Krise gerüstet ist." Ein Abschwung werde auf jeden Fall kommen. Daher werde sich schon bald zeigen, dass ein guter Kompass gebraucht werde. Die Staaten sollten daher in konjunkturell guten Zeiten die Chance ergreifen und Defizite abbauen.
In der Vergangenheit war die EU schlecht gerüstet für Finanz- und Schuldenkrisen wie in Griechenland: Am Ende wurde der Zusammenbruch des Finanzsystems mit milliardenschweren Steuermitteln verhindert und die Staatsschulden stiegen sprunghaft an. Die Euro-Länder vereinbarten dann 2012 den dauerhaften Rettungsfonds ESM als Nachfolger des befristeten Schutzschirmes EFSF. Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben, sein Stammkapital liegt bei mehr als 700 Milliarden Euro. Möglich sind Hilfskredite, vorsorgliche Programme sowie Mittel, um Banken zu stärken. Hilfen für Euro-Länder sind aber an Reformauflagen gebunden. Aktuell gibt es eine Debatte, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen.
Lagarde betonte, zwar sei das Wachstum mit erwarteten 2,2 Prozent für die Eurozone im fünften Jahr stabil. "Aber da sind andere starke Gegenwinde. Denken Sie an den Aufstieg des Populismus und die ertönenden Sirenen des Protektionismus."
Deutschland müsste pro Jahr Milliarden bereitstellen
Erstmals nannte der IWF Details zu seinem Vorschlag, wie ein neuer Krisen-Abwehrtopf ausgestaltet werden sollte. Die IWF-Experten empfehlen die Einzahlung von jeweils 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines jeden Euro-Mitgliedsstaats. Für Deutschland wären das jährlich gut zehn Milliarden Euro.
Entscheidend sei, dass die neue Hilfseinrichtung nicht bei strukturbedingten Krisen von Euro-Ländern einspringe. Dafür sei nach wie vor der Euro-Rettungsfonds ESM zuständig. Der neue Finanztopf solle auch keine dauerhaften Hilfen gewähren. Schließlich müsse das Geld zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung wollte den IWF-Vorschlag zunächst nicht bewerten. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, man müsse sich erst die Details anschauen.
tko/ jj (dpa, rtr)