Warnung vor Neonazis in Europa

Der Bericht "Der Aufstieg des Neonazismus im politischen Parteiensystem", der bei der Jahrestagung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in der ungarischen Hauptstadt Budapest vorgestellt wurde, greift drei Beispiele heraus: die rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik, die ultranationalistische "Goldene Morgenröte" in Griechenland (Bild oben) und die deutsche NPD.

Der Antisemitismus, der aggressive Chauvinismus und die anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen Organisationen wiesen frappierende Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der nationalsozialistischen NSDAP auf, erklärte der Autor des Berichts, der britische Experte Robin Shepherd. "Deshalb ist die Bezeichnung Neonazi-Parteien angebracht."

Der Bericht empfiehlt unter anderem, diese Parteien zu isolieren. Vertreter der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder privaten Umgang mit ihnen zu pflegen. Das WJC-Plenum war am Sonntag in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen, wie ihn vor allem die Jobbik vertritt.

Der Präsident des Weltkongresses, Ronald S. Lauder wurde bei der Tagung in seinem Amt bestätigt. Lauder, der dem WJC seit dem Jahr 2007 vorsteht, war bei der Wahl der einzige Kandidat. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, war zuvor zum neuen Vizepräsidenten gewählt worden. Seit seiner Gründung 1936 vertritt der Jüdische Weltverband die Interessen jüdischer Spitzenverbände und Organisationen.

Unterdessen will die griechische Regierung nach sich häufenden fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Faschisten und Neonazis vorgehen. Wer rassistisches Gedankengut verbreite, zu Gewaltanwendung aus rassistischen Gründen auffordere, den Holocaust und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugne, müsse nach einem neuen Anti-Rassismus-Gesetz mit bis zu sechs Jahren Haft und Geldstrafen bis 20.000 Euro rechnen, meldete die Athener Zeitung "Ta Nea". Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass ein entsprechendes Gesetz vorbereitet werde. Die Partei "Goldene Morgenröte" ist im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. In Deutschland wird der Bundesrat demnächst beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD beantragen.

wl/rb (dpa,afp)