Jüdischer Weltkongress enttäuscht von Orbán
6. Mai 2013
Ronald S. Lauder hatte schon vor der Tagung nicht mit Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und seiner Partei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) gespart: Ungarn sei auf einem "gefährlichen Irrweg", Orbán selbst rede oft "dem rechten Rand nach dem Mund". Die harschen Worte des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) kamen nicht von ungefähr: Die rechtsextreme Partei Jobbik erhielt 2010 bei den Wahlen 17 Prozent der Stimmen. Nach einigen aktuellen Umfragen würde sich heute sogar jeder fünfte ungarische Wähler für Jobbik entscheiden - damit könnte die Partei zur zweitstärksten Kraft im Land werden. Jobbik-Anhänger protestierten am Vorabend des Kongresses auf den Straßen gegen "jüdische Kolonisatoren".
Auch in Teilen der Regierungskoalition aus Fidesz und Christdemokraten gibt es zweifelhafte Tendenzen, die so manchen Jobbik-Wähler überzeugen könnten - beispielsweise der Kult um Miklós Horthy: Ungarns Staatschef war in den Jahren zwischen den Weltkriegen für die Deportation Hunderttausender Juden mitverantwortlich. Jüngst zeichnete die Regierung mehrere Rechtsextremisten mit Verdienstorden aus. Außerdem nahm Parlamentspräsident László Kövér 2012 an einer Gedenkfeier für den völkischen Dichter und Ideologen der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler-Bewegung, József Nyírö, teil.
Viktor Orbán selbst hält immer häufiger nationalistische und europafeindliche Reden, in denen er die "national empfindenden" Ungarn auf den Zusammenhalt als Volksgemeinschaft einschwört und Europa oder die EU immer wieder anklagt: als zu säkular und unchristlich, aggressiv, internationalistisch, familienfeindlich, ungerecht und respektlos gegenüber den Nationalstaaten.
Orbán erwähnte keine konkreten Antisemitismus-Fälle
Vor dem Hintergrund dieser Situation erwarteten die 500 Delegierten des Jüdischen Weltkongresses mit großer Spannung die Rede des ungarischen Regierungschefs am Sonntag (05.05.2013). Sie verlangten dabei vor allem ein klares Signal gegen den Antisemitismus in Ungarn.
Doch der ungarische Regierungschef konnte oder wollte solche Erwartungen nicht erfüllen. Zwar erteilte er dem Antisemitismus eine klare Absage: Dieser sei "völlig inakzeptabel", die Regierung werde hier "null Toleranz" zeigen. Doch konkret ging Orbán auf keinen einzigen antisemitischen Vorfall aus den Reihen seiner eigenen Partei ein, auch nicht auf die antisemitischen und antiziganistischen Hetzartikel seines Freundes und Partei-Mitbegründers Zsolt Bayer. Die antisemitischen Proteste der Jobbik-Partei in Budapest vor Beginn der Tagung des Jüdischen Weltkongresses, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen, erwähnte der ungarische Premier mit keinem Wort.
Stattdessen belehrte Orbán die WJC-Delegierten darüber, dass nicht in Ungarn, sondern anderswo in Europa jüdische Schulkinder verprügelt und Anschläge auf Synagogen verübt würden. Eine starke nationale und christliche Identität, wie seine Regierung sie betone, sei die beste Voraussetzung für gegenseitige Anerkennung und Respekt.
Keine antisemitischen Schriftsteller als Vorbilder
"Orbán hat über alles geredet und nichts gesagt", erklärte Charlotte Knobloch, WJC-Vizepräsidentin und ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, im Gespräch mit der DW. "Ich war sehr enttäuscht, er hätte sich dazu bekennen müssen, dass er alles daransetzt, um dieses negative Bild von Ungarn nicht mehr weiter aufrechtzuerhalten."
Der WJC bemängelte in einer schriftlichen Stellungnahme, Orbán sei nicht auf konkrete antisemitische Vorfälle eingegangen. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, es sei wichtig, dass Vertreter des Jüdischen Weltkongresses über die Tagung hinaus mit der ungarischen Regierung im Gespräch blieben, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Damit nicht der Eindruck entstehe, man spreche "von oben herab" und mit "kolonialer Attitüde".
János Lázár, der Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten, beschwerte sich nach Orbáns Rede in einem Gespräch mit der Deutschen Welle über die Kritik an seinem Land: "Wie überall gibt es auch in Ungarn antisemitische Phänomene. Es steht auch außer Zweifel, dass sie sich in den letzten Jahren verstärkt haben." Doch das bedeute nicht, dass Ungarn und die Ungarn antisemitisch seien. "Nuancen sind sehr wichtig", so Lázár. Beispiele für diese "pauschale" mediale oder politische Kritik an Ungarn wollte er im DW-Gespräch aber nicht nennen.
Einen Kritikpunkt jedoch, der auch von WJC-Präsident Lauder angesprochen wurde, lässt Orbáns Kanzleichef "als debattenwürdig" gelten: den, dass im Lehrplan für Ungarns Schulen antisemitische Schriftsteller und Ideologen der Zwischenkriegszeit zur Lektüre empfohlen werden. Diese sollten nicht als "positive Vorbilder" dargestellt werden, so Lázár, sondern genau als die Antisemiten, die sie gewesen seien.