Ja zum Kosovo als einzig mögliche Lösung

Dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklärt und Deutschland diese anerkannt hat, ist für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zwar nicht die ideale, aber die einzig mögliche Lösung. “Insgesamt neun Jahre haben wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemüht, eine einvernehmliche Lösung, die alle lieber gesehen hätten als das Prozedere, das wir jetzt vor uns haben. Das war nicht möglich“, so Steinmeier. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett die Anerkennung des Kosovo beschlossen, die mit einem Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Amtskollegen in Pristina besiegelt wurde.

Bei aller Freude über ihre Unabhängigkeit müssten die Kosovaren aber verstehen, so der Bundesaußenminister, dass die Menschen in Europa mit gemischten Gefühlen auf die Entstehung dieses neuen Kleinstaates reagierten: “Wir haben die brennenden albanischen Fahnen in Mitrovica gesehen, wir haben gewaltsame Demonstrationen und Tränengas in Belgrad gesehen. Gemischte Gefühle, das muss man im Kosovo auch deswegen verstehen, weil aus unserer Perspektive Grenzen in Europa ihre trennende Wirkung eigentlich verlieren sollten.“

Breite Mehrheit im Bundestag

Während die breite Mehrheit des Bundestags die Anerkennung der Republik Kosovo durch die Bundesregierung billigte, sieht die Linke darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Seine Fraktion werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte der außenpolitische Sprecher Norman Paech, denn Serbien habe nicht zugestimmt. “1999 im März haben Sie die Zerstörung Ex-Jugoslawiens mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung begonnen, und neun Jahre später zerlegen Sie das verbliebene Serbien in zwei Teile, spalten das Kosovo ab, auch ohne Grundlage des Völkerrechts“, erklärte Paech im deutschen Parlament.

Aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovo hat die serbische Regierung ihren Botschafter nach Belgrad zurückgerufen. Die Bundesregierung, die künftig diplomatische Beziehungen zum Kosovo unterhalten will, wertet das aber nicht als Einfrieren oder gar Abbruch der Beziehungen.

Mahnungen an Prishtina

Im Bundestag mahnten viele Redner die Regierung im Kosovo, die Rechte der serbischen Minderheit zu wahren, so auch der Liberale Werner Hoyer. “Wir hängen jetzt unsere Hoffnung an den Strohhalm einer Selbstverständlichkeit, nämlich den des Schutzes für die serbische Minderheit. Und wir werden genauestens darauf achten müssen, dass dieser Teil des Athisaari-Plans tatsächlich voll im Bewusstsein aller Handelnden hängen bleibt.“

Die Erwartungen an die Regierung im Kosovo sind hoch - aber etliche Redner äußerten Zweifel, ob sie diese auch erfüllen kann. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte: “Ich sage es ganz offen: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Politiker im Kosovo wirklich wissen, was jetzt getan werden muss, um das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Wir sollten uns ganz realistisch darauf einstellen, dass es Illusionen gibt auf eine schnelle, bessere Zukunft im Kosovo und dass das sehr schnell in Frustrationen auch gegen die EU umschlagen kann.“

Daher belässt die Bundesregierung die 2500 deutschen KFOR-Soldaten vorerst im Kosovo. Sie schickt darüber hinaus im Rahmen der neuen EU-Mission EULEX Polizisten und Juristen ins Land, die der Regierung in Pristina beim Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaats helfen sollen.

Nina Werkhäuser