Szenen (k)einer Annäherung
25. September 2017
"Opposition ist Mist", hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mal gesagt. Das war allerdings 2004, und die krachende Wahlniederlage 2017 lässt die Sozialdemokraten umdenken. Erst einmal will die SPD nicht mehr regieren, sondern in der Opposition ihre Wunden lecken und sich inhaltlich erneuern. Eine Botschaft, die bei der CDU jedoch noch nicht (richtig) angekommen zu sein scheint. "Ich habe die Worte der SPD vernommen", sagte Angela Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Trotzdem werde man mit der SPD das Gespräch suchen, genauso wie mit der FDP und den Grünen. "Alle Parteien, die aus unserer Sicht koalitionsfähig sind, haben durchaus eine Verantwortung, dass es zu einer stabilen Regierung kommt."
Ein Signal, das die CDU-Chefin natürlich nicht ohne Grund aussendet. Denn sie weiß, wie absehbar schwierig und kompliziert die Verhandlungen für eine sogenannte "Jamaika-Koalition" zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen werden könnten. Da ist es immer gut, einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand zu haben. Für alternativlos, so gibt die Kanzlerin damit zu verstehen, hält sie "Jamaika" nicht.
Die Kanzlerin freut sich
Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in der vor ihr liegenden Aufgabe nicht auch eine Herausforderung sähe. "Ja klar, ich freue mich", sagt sie, nach ihren Erwartungen hinsichtlich der Verhandlungen und der vor ihr liegenden Jahre in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern gefragt. "Ich habe mir da keine Illusionen gemacht, dass das einfach wird, und jetzt ist eine bestimmte Konstellation da, und jetzt haben wir einen Auftrag."
Unaufgeregt und selbstbewusst gibt sich Merkel, doch damit ist sie am Tag nach der Bundestagswahl nicht allein. Ob CSU, Grüne oder FDP - alle zunächst für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien signalisieren Gesprächsbereitschaft, stellen aber auch klar, dass sie allein im Rahmen ihrer jeweiligen politischen Positionen verhandeln werden. "Die FDP ist selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung, das waren wir in unserer Geschichte immer", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Aber wir wollen die Politik verändern und eine Trendwende erreichen, und wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition."
"Keine Macht um der Macht Willen"
Die Grünen klingen ähnlich. Man sei in der Verantwortung und müsse die Gespräche ernsthaft führen, betont für die Grünen Cem Özdemir. "Aber es geht um die Inhalte und nicht um die Macht um der Macht willen." Mit zehn Punkten sind die Grünen in den Wahlkampf gezogen, davon halten sie zumindest die Themen Klimaschutz, mehr Europa und mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft für unverzichtbar.
Man werde aber auch die anderen Programmpunkte nicht außer Acht lassen, sagt die Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Wir stehen dafür, dass es ein Einwanderungsgesetz gibt, dafür, dass wir uns anstrengen müssen, damit die Integration gelingt, und natürlich stehen wir dafür, dass es eine humanitäre Flüchtlingspolitik gibt und das wird auch Teil der Verhandlungen sein."
Wer diese politischen Positionen mit denen der FDP, aber auch der CSU vergleicht, dem muss jeder Koalitionsversuch wie die Quadratur des Kreises vorkommen. Grüne und CSU seien wie Feuer und Wasser, urteilt in München der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Auch bei den Liberalen ist man skeptisch. Angesprochen auf den von B90/Die Grünen geforderten Ausbau der erneuerbaren Energien erwidert FDP-Chef Christian Lindner in Berlin, die Grünen hätten "noch einen langen Weg vor sich".
CSU gegen CDU
Auch innerhalb der Union scheint der im Wahlkampf mühsam übertünchte Dissens wieder aufzubrechen. CDU und CSU haben insgesamt eine Million Wähler an die rechtspopulistische AfD verloren. Besonders getroffen hat es die CSU in Bayern. Sie rutschte von 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 auf 38,8 Prozent. Die AfD legte dagegen von 4,3 Prozent auf 12,4 Prozent zu. Im kommenden Frühjahr sind in Bayern Landtagswahlen und die CSU muss nun befürchten, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. CSU-Chef Horst Seehofer zog noch am Wahlabend die Konsequenz, die CSU müsse die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".
Kurz waberte am Montag die Nachricht durch das Berliner Regierungsviertel, die CSU wolle ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufkündigen. Zwar erklärte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Präsidiumssitzung seiner Partei, man werde gemeinsam mit der CDU weitermachen. Doch für die Christsozialen scheint ein Beharren auf konservativen, ja rechten Positionen überlebenswichtig. "Das wird nicht einfach werden, da wir mit den Grünen in den Fragen der Zuwanderung und inneren Sicherheit schon in der Vergangenheit oft gestritten haben", urteilt der bayerische CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann über "Jamaika".
Geduld ist gefragt
So gilt am Tag nach der Bundestagswahl für alle Beteiligten, sich zwar grundsätzlich offen und gesprächsbereit zu zeigen, aber gleichzeitig auf das jeweilige Wahlprogramm zu verweisen. Zwar bezeichnen sich unisono alle als kompromissbereit, doch wo genau diese Kompromisse entstehen, wo Positionen geräumt werden könnten, damit will natürlich kein Politiker aus der Deckung kommen. Darüber wird in den nächsten Wochen und Monaten absehbar zäh und langwierig verhandelt werden. Wie lange, darüber will sich selbst die Bundeskanzlerin derzeit kein Urteil erlauben. "Die Niederlande haben auch noch keine Regierung", scherzt Merkel - im europäischen Vergleich sei Deutschland also "nicht der drängendste Fall".