Janukowitsch verteidigt seine Politik

Es gebe zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland keine Alternative, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bei einem im Fernsehen direkt übertragenen Gespräch mit seinen drei Amtsvorgängern (Artikelbild, Janukowitsch Zweiter von links). Ein Partnerschaftsabkommen mit der EU hätte den wichtigen Agrarsektor der Ukraine gefährdet.

Delegation nach Brüssel

Zugleich betonte der Staatschef, der Westkurs seines Landes sei unumkehrbar. Allerdings kündigte Janukowitsch Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU an. Eine ukrainische Delegation werde an diesem Mittwoch nach Brüssel fliegen, um darüber Gespräche zu führen.

Mit welchem genauen Auftrag und Ziel die Delegation aus Kiew nach Brüssel reisen soll, blieb offen. Janukowitsch hatte die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November überraschend gestoppt, und damit Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt den Rücktritt der Regierung.

Opposition gegen "runden Tisch"

Bei dem Treffen mit den Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko drückte Janukowitsch nach Agenturberichten seine Unterstützung für deren Vorschlag aus, einen "runden Tisch" für Gespräche mit der Opposition einzurichten. Dies lehnte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei umgehend ab. "Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle", sagte er mit Blick auf die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Aufrufe zur Revolution aus den Reihen der Opposition verurteilte Janukowitsch als "Bedrohung für die nationale Sicherheit". Gleichtzeitig kündigte der Präsident an, er wolle sich bei der Staatsanwaltschaft für die Freilassung einiger festgenommener Demonstranten einsetzen.

Demonstranten vertrieben - Barrikaden beseitigt

Einsatzkräfte der Polizei hatten in den frühen Morgenstunden dieses Dienstags Regierungsgegner vor dem Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Kiew vertrieben. Sie setzten Schlagstöcke ein. Nach Angaben von Oppositionellen wurden mindestens zehn Demonstranten verletzt. Mehrere von ihnen hätten gebrochene Arme oder Beine. Die Behörden teilten mit, auch zwei Polizisten hätten Verletzungen erlitten.

Die Regierungsgegner hatten in den vergangenen Tagen Barrikaden vor den Parlament und vor Regierungsgebäuden errichtet, die inzwischen vollständig abgeräumt wurden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz harrten am Dienstag noch mehrere hundert Oppostionsanhänger aus - bei Schneefall und Temperaturen von minus sieben Grad Celsius.

Vermittlungsbemühungen

Unterdessen traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Auftakt einer zweitägigen Vermittlungsmission in Kiew mit Janukowitsch zusammen. Näheres zu dem mehrstündigen Gespräch wurde nicht bekannt. Ashton will auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, die sich ebenfalls in Kiew aufhält, traf mit den drei Oppositionsführern Jazenjuk, dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko und dem Rechtspopulisten Oleg Tiagnibok zusammen. Nuland kündigte ein Gespräch mit Janukowitsch an.

wl/re (dpa, afp, rtr)