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Verletzte nach Polizeiaktion in Kiew

10. Dezember 2013

In der ukrainischen Hauptstadt haben Sicherheitskräfte Demonstranten von Regierungsgebäuden vertrieben und dabei auch Schlagstöcke eingesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton kommt nach Kiew um zu vermitteln - zu spät?

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Einzelner Demonstrant läuft vor Phalanx von Sicherheitskräften mit Schilden (Foto: Viktor Drachev/AFP/Getty Images)
Bild: Viktor Drachev/AFP/Getty Images

Kiew: Protest bei Minusgraden

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen offenbar mehrere Regierungsgegner verletzt worden. "Mehr als zehn Menschen sind verletzt", sagte ein Abgeordneter der Freiheitspartei der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Demonstranten hätten gebrochene Arme oder Beine. Nach Angaben der Behörden wurden auch zwei Polizisten verletzt.

Zu der Gewalt kam es, als Sicherheitskräfte in den frühen Morgenstunden Demonstranten von Regierungsgebäuden im Zentrum Kiews vertrieben und Barrikaden wegräumten. Nach Angaben von Regierungsgegnern setzten die Einheiten Schlagstöcke ein..

Kiew: Protest bei Minusgraden

Augenzeugen sprechen von Stellungskrieg

Die ukrainische Opposition fordert den Rücktritt von Staatspräsident Viktor Janukowitsch und das Einschlagen eines pro-westlichen Kurses. Der Machtkampf hatte sich am Montag zugespitzt. Zwar erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit der Opposition bereit, zugleich gingen aber Sondereinheiten gegen Demonstranten vor. Nach Angaben einer Parteisprecherin stürmten Einsatzkräfte auch die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dies wurde von der Polizei bestritten.

Beobachter in Kiew sprechen von einem "unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen". Den Demonstranten stehen Hunderte Polizisten mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und dem benachbarten Prachtboulevard Kreschtschatik gegenüber. Nach jüngsten Angaben hat das Innenministerium inzwischen rund 6000 Sicherheitskräfte in Kiew zusammengezogen.

Nächtlicher Polizeiaufmarsch in Kiew (Foto: DW/L. Grishko)
Immer mehr Polizei marschiert aufBild: DW/L. Grishko

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Sicherheitskräfte und Regierung am Dienstag zum Schutz der pro-europäischen Demonstranten auf. Er richtete im ZDF einen "dringlichen Appell an alle Sicherheitskräfte und Regierungsinstitutionen, diese friedlichen Proteste und Demonstrationen nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu schützen."

Ashton will mit beiden Seiten sprechen

An diesem Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem zweitägigen Besuch in Kiew erwartet, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Ashton werde sich sowohl mit Vertretern der Führung um Präsident Janukowitsch als auch mit den Regierungsgegnern treffen, kündigte ihre Sprecherin an.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: Reuters)
Kann sie zur Lösung des Konflikts beitragen? Die EU-Außenbeauftragte Catherine AshtonBild: Reuters

Janukowitsch seinerseits will mit seinen drei Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko die Situation im Land besprechen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte den Staatschef unterdessen zu einem Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äußerte sich Biden in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Lage in der Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte. "Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen." Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden.

sti/gri/kle (dpa, afp)