Atomwaffen in Japan?

Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags - das sind die kardinalen Anliegen und Aufgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Dass der Direktor und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sich einmal genötigt sehen könnte, ausgerechnet das pazifistische Japan an dessen Verpflichtung zur Atomwaffenfreiheit zu erinnern, wäre noch vor kurzem absurd erschienen. Doch bei seiner sechstägigen Visite vom 29. November bis 4. Dezember soll El Baradei auch mit Außenminister Taro Aso zusammenkommen, dem prominentesten Politiker unter den Tabubrechern.

"Verteidigung muss sein"

"Wenn ein Nachbarland Atomwaffen hat, kann man es nicht ablehnen, die Frage der nuklearen Bewaffnung in Erwägung zu ziehen" - diese verbale Bombe ließ Taro Aso kurz nach Nordkoreas Atomwaffentest am 9. Oktober 2006 platzen. Mindestens zwei weitere Politiker der regierenden Liberal-Demokratischen Partei (LDP) forderten eine Diskussion ohne Tabus.

Die Entrüstung war enorm. Die vier Oppositionsparteien forderten, den Außenminister als wachsendes Sicherheitsrisiko zu entlassen. In einer Umfrage lehnten 80 Prozent der Japaner ein eigenes Atomwaffenprogramm ab. Seit Beginn der Debatte befinden sich japanische Diplomaten im Dauereinsatz in Sachen Beschwichtigung. Der designierte UNO-Generalsekretär und amtierende südkoreanische Außenminister Ban Ki-Moon drückte "seine Besorgnis" aus. Und China erinnerte an Japans Verpflichtungen als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Schließlich schob Ministerpräsident Shinzo Abe einen Riegel vor den explosiven Diskurs. Japan halte an seinen drei Prinzipien fest, das heißt der Nichtaneignung, der Nichtproduktion und der Nichteinfuhr von Nuklearwaffen. Allerdings erlaube es die Verfassung Japans durchaus, Atomwaffen in kleinem Umfang zur Selbstverteidigung zu besitzen.

Das nationale Trauma

Als bisher einziges Land der Welt war Japan gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zum Opfer eines atomaren Angriffs geworden. Die amerikanischen Bomben auf Hiroshima und Nagaski im August 1945 kosteten bis zu 370.000 Menschen das Leben. Die Generation der "Hibakusha", der japanischen Atombombenopfer, die noch heute unter den Folgen leidet, prägt seitdem das pazifistische Selbstverständnis des Landes. Im Januar 1971 machte Japans Unterhaus die drei Grundsätze zur offiziellen Politik: keine Atomwaffen zu besitzen, keine Atomwaffen herzustellen und keine Atomwaffen einzuführen. In Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan zudem explizit auf den Krieg als "souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt". Da Premier Shinzo Abe diesen Artikel reformieren will, fürchten Nachbarstaaten angesichts der neuen Rüstungsdebatte eine Militarisierung des Landes.

"Nicht mal ein Säbelrasseln"

Dirk Nabe vom Hamburger Institut für Asienkunde hält das Szenario eines nuklear bewaffneten Japans für abwegig. "Wenn es eine Gesellschaft gibt, die antinuklear eingestellt ist, dann ist es Japan," so der Politikwissenschaftler zu DW-WORLD. Die gelegentlichen Äußerungen konservativer Kreise seien "nicht mal ein Säbelrasseln" und zielten in erster Linie darauf, innerjapanische Bedrohungsgefühle zu kompensieren: "Wir könnten Atomwaffen haben, wenn wir wollten." Zudem sei Japan durch den nuklearen Schutzschild der USA bereits de facto eine Atommacht. Die technisch-militärische Entwicklung ziele zudem in eine andere Richtung. Wegen der Unberechenbarkeit Nordkoreas hatten Japan und die USA bereits 2005 beschlossen, gemeinsam ein seegestütztes Raketen-Abwehrsystem aufzubauen, das heißt, auf konventionelle Waffen zu setzen.

"Keine Schein-Diskussion"

Wolfram Manzenreiter vom Wiener Institut für Ostasienwissenschaften hält die Diskussion dagegen für "beunruhigend". "Japan verfügt über das weltweit viertgrößte Militärbudget und ist der drittgrößte Produzent von nuklearer Energie." Technisch sei das Land schon bald in der Lage Atomwaffen zu entwickeln. Zudem führe die Debatte zu einem Gewöhnungseffekt bei der Bevölkerung. "Vor zehn Jahren wäre dieses Thema ein absoluter Tabubruch und das sichere Ende einer politischen Karriere gewesen." Die Forderung stehe in der Tradition einer schleichenden Ausweitung sicherheitspolitischer Maßnahmen Japans, wie die Entwicklung neuer Waffengattungen und die Stationierung von Soldaten zeige. Der pazifistische Grundgedanke des Neunten Artikels sei somit ohnehin bis an seine Grenzen interpretiert worden.

Isolation und Wettrüsten

Über die Konsequenzen einer atomaren Aufrüstung Japans sind sich beide Experten jedoch einig. "Eine dramatische Verschlechterung in den Beziehungen zur Schutzmacht USA wäre die Folge. Japan würde sich in Ostasien total isolieren", warnt Dirk Nabe. Wolfram Manzenreiter prophezeit: "In der Region würde es zu einem Wettrüsten kommen. Das widerspricht vollkommen den Interessen der USA, vor allem in Hinblick auf China."