Pazifismus ade

Vor vier Monaten hatte Ministerpräsident Shinzo Abe die Regierung in Tokio mit dem Versprechen übernommen, Japans internationale Rolle zu stärken und dafür auch die seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Zurückhaltung bei Militäreinsätzen zu lockern. Am Dienstag (9.1.) löste Abe sein Versprechen ein und erhob als ersten Schritt das bisherige Amt für Verteidigung in den Ministeriumsrang. Zuvor hatte er erklärt: "Auch wenn wir uns weiterhin im Rahmen unserer Verfassung bewegen, muss sich Japan natürlich nicht so feige verhalten wie in der Vergangenheit."

Dabei ist der Pazifismus seit 1947 fest in der japanischen Verfassung verankert: Artikel 9 schreibt vor, dass das japanische Volk auf Krieg und auf militärische Gewalt bei der Austragung internationaler Konflikte sowie sogar auf die Fähigkeit zur Kriegführung verzichtet. Kritiker sehen in der Einrichtung eines neuen Verteidigungsministeriums deshalb mehr als eine bloße Verwaltungsreform. Sie entdecken darin den Beweis für einen neuen japanischen Militarismus. Dirk Nabers hält diesen Trend allerdings für einen alten Hut: Japan strebe spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre eine "stärkere militärische Rolle" an, betont der Japan-Experte am Institut für Asien-Studien (IAS) im Gespräch mit DW-WORLD.DE .

Die "Pazifismusliebe" der Japaner

Tatsächlich gehören die Militärausgaben Japans mit einem Umfang von 4,81 Billionen Yen (32 Milliarden Euro) schon heute zu den größten der Welt. Die Berufsarmee der "japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte" - die es laut Verfassung eigentlich gar nicht geben sollte - zählt mit 240.000 Mann, 50 Kriegsschiffen und 300 Kampfjets zu den am besten ausgerüsteten Armeen nicht nur in Asien, sondern weltweit. "Japan hat seine Verfassung in den letzten Jahren schrittweise ausgehöhlt", sagt IAS-Mann Nabers.

Markus Tidten, Japan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, wehrt sich gegen die Rede von einem neuen japanischen Militarismus. Denn die Fakten sprächen eine ganz andere Sprache: De facto sei der japanische Verteidigungsetat im Gegensatz zum chinesischen in den vergangenen Jahren keineswegs gestiegen. Zudem sei die so genannte Pazifismusliebe in der japanischen Gesellschaft so fest verankert, dass eine militärisch orientierte Sicherheitspolitik vom Wähler nicht toleriert würde: "Das wäre der Todesstoß für jede Regierung."

Japan spielt für die USA den "Hintergrundversorger"

Ministerpräsident Abe begründet die Schaffung eines Verteidigungsministeriums mit der verschärften Sicherheitslage nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest und den gestiegenen Anforderungen des Bündnispartners USA. In der Tat wurde der Beginn einer neuen sicherheitspolitischen Ära durch Japans Bereitschaft, an der Seite der USA eine aktive Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu übernehmen, beschleunigt. "Japan beteiligt sich als Hintergrundversorger der USA an fast allen Einsätzen der Vereinigten Staaten", betont Japan-Experte Nabers. So entsandte Japan während des Krieges in Afghanistan zur Unterstützung britischer und amerikanischer Soldaten Militärs und Versorgungsschiffe in den Indischen Ozean. Japanische Soldaten beteiligen sich auch am Wiederaufbau des Iraks.

Bislang mussten solche Auslandseinsätze japanischer Soldaten noch vom Parlament als außerordentliche Einsätze genehmigt werden. Jetzt muss sich der neue Verteidigungsminister, der bisherige Verteidigungsamtschef Fumio Kyuma, bei derartigen Entscheidungen nur noch mit seinem Kollegen aus dem Außenministerium und dem Ministerpräsidenten abstimmen, was das Procedere erheblich erleichtert. Auch über die Höhe des Militärbudgets darf Kyuma nun mitbestimmen.

Neue Auslandseinsätze?

Die USA machen sich daher berechtigte Hoffnungen auf ein stärkeres internationales militärisches Engagement Japans, beispielsweise in Afghanisten. Zumal Abe noch vor kurzem erklärte, er wolle die Beziehungen und Zusammenarbeit mit der NATO weiter stärken.

Werden also japanische Soldaten schon bald überall auf der Welt Seite an Seite mit den USA militärisch operieren? Japan-Experte Tidten hält dies für höchst unwahrscheinlich: "Japan will zwar in die friedenserhaltenden Maßnahmen der NATO sehr viel stärker eingebunden werden, was durch ein Verteidigungsministeriums sicherlich erleichtert wird." Ein Einsatz japanischer Soldaten gemeinsam mit den USA in den Kampfgebieten dieser Welt sei aber nicht geplant.