Umstrittener Ehrendoktor für Jean-Claude Juncker
14. Juli 2017
Schon zum dritten Mal ist Jean-Claude Juncker nach Griechenland gereist, um sich von einer Universität den Ehrendoktor verleihen zu lassen. Nach der Demokrits-Universität in Thrakien (2004) und der Pantion-Universität Athen (2011) ehrte nun die juristische Fakultät der Aristoteles-Universität in Thessaloniki den Luxemburger. Doch die Rechtswissenschaften spielten beim Festakt im Konzerthaus der Stadt nur eine untergeordnete Rolle. "Sie zu ehren, heißt Europa zu ehren", machte Universitätsrektor Perikles A. Mitkas in seiner Ansprache deutlich. Die Botschaft: Das Kriegsbeil der Krise ist begraben! Ab jetzt geht es bergauf.
Juncker, der Philhellene
Freundschaft und Europaverbundenheit waren Leitmotive des Abends. Dabei wurde man nicht müde, den wohlwollenden Einfluss Junckers auf die Krisenpolitik der letzten Jahre zu loben. Immer wieder kam der sogenannte Juncker-Plan zur Sprache, das vom Kommissionspräsidenten initiierte Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Er sei ein Verteidiger des sozialen Zusammenhalts in Europa, sagte die stellvertretende Rektorin Despina Klavanidou in ihrer Laudatio. Man konnte den Eindruck gewinnen, als hätte Griechenland seine wirtschaftlichen und strukturellen Probleme bereits hinter sich gelassen.
In akademischen Kreisen sei Juncker immer als Freund Griechenlands betrachtet worden, der sich für das Land einsetze, erklärt Charalampos Karpouchtsis, politischer Berater aus Thessaloniki: "Die Ehrung kommt in einer Zeit überaus positiver Presseberichte, die einen baldigen Ausweg aus der Krise und wirtschaftlichen Aufschwung beschwören - ein Aufschwung, der bei der Bevölkerung noch lange nicht angekommen ist." Eben deswegen sorge Junckers Ehrendoktor bei vielen Griechen für Verwirrung. Bei den meisten stehe der Kommissionspräsident für die Sparmaßnahmen, die den Alltag in Griechenland seit Jahren beherrschen.
Das Ende der Krise?
Tatsächlich spiegelte die euphorische Aufschwungstimmung der Veranstaltung kaum die gelebte Realität des Landes wider. "Die Mittelklasse ist zusammengebrochen", sagt Takis Setsi. Der 31-jährige hat selbst Jura studiert, arbeitet nun aber in der Tourismusbranche. "Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin ein großes Problem. Und wer für den Mindestlohn arbeitet, kann seine Rechnungen nicht zahlen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern." Er selbst sei ein Befürworter der europäischen Idee, doch die rigorose Sparpolitik habe das Alltagsleben zum Überlebenskampf degradiert. Dass sich der Aufschwung bald auch bei Menschen mit mittleren oder kleinen Einkommen zeigen könnte, hält Takis Setsi für äußerst unwahrscheinlich.
Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt die gravierenden strukturellen Mängel im griechischen Steuersystem – ein Problem, für das auch die Tsipras-Regierung bisher keine Lösung gefunden hat. Die Kombination aus den von der Troika geforderten hohen Besteuerungen und den für das griechische System typischen unübersichtlichen Auflagen macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schwer zu schaffen. Auch für Irene Drossa, die 38-jährige Inhaberin einer Produktionsfirma, sind die hohen Steuern und Auflagen ein Problem. Sie musste sich ein Büro anmieten, da der Fiskus es ihr nicht erlaube, die Geschäfte von ihrer Privatwohnung aus zu führen. Solche Auflagen sind mit Kosten verbunden, die das Gros der Unternehmen nicht aufbringen können. "Auch wenn die Sparmaßnahmen und die Privatisierung zu einem leichten Wachstum geführt haben, ist die Lage für Unternehmen nach wie vor gespannt. Viele sind am Ende. Luft nach unten gibt es nicht mehr", so Drossa.
Termin kein Zufall
Zu den Gästen der Würdigung gehörte auch Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst. Er hatte sich am Morgen mit den Regierungschefs von Bulgarien und Serbien getroffen, um über die Situation auf dem Balkan zu beraten. So schien es kaum zufällig, dass der Termin für Junckers Ehrung gerade auf diesen Tag fiel. Nach dem Gipfel trafen sich Tsipras und Juncker zum Gespräch und betonten vor den Kameras der überwiegend griechischen Journalisten, dass sich Griechenland an einem wirtschaftlichen Wendepunkt befinde. Über Probleme, die es noch zu lösen gilt, sprach man nicht.
Am frühen Abend hatten einige Bürger im Zentrum der Stadt zu Demonstrationen aufgerufen. Nur ein paar Dutzend Leute kamen, um ihrem Ärger über Junckers Besuch Luft zu machen. Dabei handelte es sich vor allem um einzelne, linke Gruppierungen, die von den Massendemonstrationen der ersten Krisenjahre übrig geblieben sind. Dass nicht mehr Leute gekommen waren, lag nicht nur an den hohen Temperaturen. Von der Europa-Euphorie, die bei der Zeremonie im Konzerthaus den Beginn einer Post-Krisen-Ära beschwören sollte, ist auf den Straßen Griechenlands nichts zu spüren. Die Gesellschaft ist gespalten. Zwar stehen gerade junge Griechen hinter Europa. Doch das Vertrauen in die Institutionen des Staatenbundes ist schon lange gebrochen.