Juncker will den Euro EU-weit einführen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass die Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union der Gemeinschaftswährung beitreten. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Juncker im EU-Parlament in Straßburg. Um den Staaten zu helfen, schlug Juncker ein "Euro-Vorbereitungsinstrument" vor, das technische und auch finanzielle Hilfe leisten soll. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", sagte Juncker. Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark. 

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union schlug Juncker vor, sein eigenes Amt mit dem des Ratspräsidenten zu verschmelzen. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er. Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will. Er plädierte darüber hinaus für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker.

Juncker sprach sich für eine engere Zusammenarbeit in Europa aus. Geplant sei unter anderem eine Strategie, die sicherstellen solle, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibe. Zudem solle eine neue Behörde eingerichtet werden, welche Einhaltung von Standards auf den Arbeitsmärkten überwache. "Der Wind ist zurück in den Segeln Europas", sagte der Kommissionschef. Derzeit gebe es Gelegenheiten zum Handeln, aber das werde nicht auf Dauer so bleiben.

"Offen für Handel"

Insbesondere müssten die Handelsbeziehungen verbessert werden. "Europa ist offen für Handel, aber es muss auf Gegenseitigkeit beruhen." Juncker sprach sich für Verhandlungen mit Australien und Neuseeland aus, die bis 2019 zu Handelsabkommen führen sollten.

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn ermahnte die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht", sagte Juncker. "Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben." 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. 

"Kontinent der Hoffung"

Europa müsse Flüchtlingen weiter offen stehen, sagte Juncker weiter. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720.000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. 

Die EU werde in den kommenden Jahren mehr Mitglieder zählen, die Grundlage dafür sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. "Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus." Die Türkei entferne sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU. "Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis", sagte Juncker.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor. 

stu/ml (afp, dpa, rtr)