"America is back"
5. Februar 2021
Während bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump der Tenor der Außenpolitik auf "America first" lag, distanziert sich US-Präsident Joe Biden eindeutig davon. Er betont, internationale Bündnisse seien das wertvollste Gut der Vereinigten Staaten - gerade in Zeiten, in denen die gesamte Welt vor "noch nie dagewesenen Herausforderungen" stehe.
Zur Überwindung der Corona-Pandemie sei internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Aber auch Herausforderungen wie der Klimawandel und die anschwellenden Migrationsströme seien Themen, die man nur gemeinsam lösen könne, so Biden bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.
"Die USA müssen die Glaubwürdigkeit und die moralische Autorität zurückgewinnen, für die sie bekannt waren“, erklärte der Präsident. "Es braucht Zeit, den desaströsen Schaden der Vorgänger zu reparieren, aber das ist genau das was wir vorhaben." Biden kündigte dabei konkrete Schritte an, die der Außenpolitik seines Vorgängers ein neues Gesicht verleihen sollen.
"Dieser Krieg muss aufhören"
Die Unterstützung für die internationale Militärallianz mit Saudi-Arabien im Jemen will seine Administration komplett einstellen. Damit werden alle militärischen Operationen der USA im Jemen beendet - inklusive jeglicher Form von Waffengeschäften. "Dieser Krieg muss aufhören", sagte Biden über einen der blutigsten Konflikte weltweit.
Auch mit Blick auf Deutschland kündigte Biden die Überprüfung eines militärischen Vorhabens seines Vorgängers an. Der von Trump geplante Abzug von 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik wird auf Eis gelegt. Zunächst werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen.
"Moralische Führungskraft"
Ganz anders als bei Trump sollen jetzt auch wieder Moral und humanitäre Aspekte eine wichtige Rolle in der Außenpolitik spielen. "Wir waren über so viele Jahrzehnte eine moralische Führungskraft", sagte Biden. "Wir müssen erneut mit gutem Beispiel vorangehen". Die jährliche Obergrenze von Flüchtlingen, die in den USA aufgenommen werden, will er auf 125.000 erhöhen. Trump hatte die Grenze auf 15.000 abgesenkt.
Russland und China bezeichnete der US-Präsident als zwei der aktuell "größten Herausforderungen" in der Außenpolitik. "Der Kuschelkurs mit Russland ist vorbei." Es sei "ein Land, welches unsere Demokratie zerstören möchte". Und China sei mit "großen wirtschaftlichen Ambitionen" eine Bedrohung für die USA. "Wir müssen mit Entschlossenheit handeln, aber mit diplomatischen Mitteln."
Eines erinnerte in seiner Rede jedoch an Ex-Präsident Trump. So versuchte Biden auch den einfachen amerikanischen Bürger mit ins Boot zu holen: "Außenpolitik ist auch Innenpolitik", meinte er und verwies darauf, wie gute Entwicklungszusammenarbeit auch neue Wirtschaftsmärkte für die USA erschließen könnten. Oder wie durch internationale Klimapolitik neue Arbeitsplätze im Land entstehen könnten - etwas, was auf jeden einzelnen US-Amerikaner positive Auswirkungen hätte.
Auch an die US-Diplomaten überall auf dem Globus richtete Biden noch eine Botschaft: "Ihr seid das Gesicht Amerikas in der Welt. Und es ist nicht die Regierung, die ihr repräsentiert, es ist das diverse amerikanische Volk."