Juncker: Zuversichtlich für 2013

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim ihrem letzten Gipfeltreffen im Jahr 2012 ein Reform-Papier beraten, das den Weg zu einer runderneuerten, krisenfesten Euro-Währungsgemeinschaft aufzeigen soll. Autoren des Papiers sind der der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der EU-Kommission Jose Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi und der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker. Der Gipfel hat einen Zeitplan für weitere Reformen beschlossen, aber noch keine konkreten Schritte festgelegt.

Deutsche Welle: Herr Ministerpräsident, Sie haben auf dem EU-Gipfel hier in Brüssel einen Fahrplan für Reformen beschlossen. Sind denn die Haltestellen alle klar, die im nächsten Jahr abgearbeitet werden müssen? Welche Reformen sind jetzt am dringendsten?

Jean-Claude Juncker: Wir haben ja wichtige Beschlüsse gefasst im Laufe dieser Woche. Europäische Bankenaufsicht, endgültige Klärung der Griechenlandfrage und dann Einvernehmen über die Zeittafel für die folgenden Monate. EU-Ratspräsident Van Rompuy wird Vorschläge machen. Die EU-Kommission auch, und zwar über einen Abwicklungsfonds für Banken und das Aufstellen einiger Solidaritäts-Instrumente. Dies wird man bis zum Juni leisten müssen.

Stimmt der Eindruck, dass Deutschland einiges ausbremst, was Sie mit den anderen drei Präsidenten in das Reformpapier geschrieben haben?

Es hat mehrere Kollegen gegeben, denen die Vorschläge der Präsidenten zu weit gingen. Das war kein exklusiv deutsches Begehren, oder Aufbegehren!

Am Ende sollte ja eine Art Ausgleichsmechanismus stehen, um die so genannten "asymmetrischen Schocks" abzufedern. Der wird jetzt nicht kommen?

Wir haben uns da verständigt, dass es einen Solidaritätsfonds geben wird. Der steht Ländern zur Verfügung, die sich mit der EU-Kommission auf vorzunehmende Strukturreformen einigen. Die andere Euro-Land-spezifische Finanz-Kapazität ist nicht vom Tisch, wurde aber auch nicht beschlossen. Ich gehe davon aus, dass das, was die vier Präsidenten aufgeschrieben haben, irgendwann als Tischvorlage wieder vor neugierigen Augen landen wird.

Das Jahr 2012 geht zu Ende. Hat die Europäische Union, hat die Euro-Zone dieses Krisenjahr ganz gut gemeistert in der Rückschau?

Ich bin nie ganz zufrieden mit dem was wir an Entscheidungen abliefern. Das Jahr war trotzdem reich an Entscheidungen. Wir haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (Rettungsfonds) auf den Weg gebracht. Wir haben die Griechenlandfrage einer weiteren Klärung zugebracht. Wir haben die gemeinsame Bankenüberwachung im Finanzministerrat entschieden, plus größere Fortschritte in den Programmländern verzeichnen können. Zugewinne an Wettbewerbsfähigkeit in Portugal, Griechenland und Irland. Eine Besserung der Handels- und Leistungsbilanzen dieser Länder. Insofern bin ich mit diesem Jahr eigentlich zufriedener als ich mir das Anfang des Jahres vorgestellt hatte.

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat gesagt, das Schlimmste der Krise sei vorbei. Teilen Sie diese Auffassung? Wird 2013 besser?

Wir sind noch nicht am Ende des Tunnels angelangt, aber wir sehen erstes Licht am Ende des Tunnels.

Jean-Claude Juncker ist seit 1995 Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzender der Euro-Gruppe, der 17 Staaten mit der gemeinsamen Währung Euro. Er ist der dienstälteste Regierungschef in der gesamten Europäischen Union.

Das Interview führte Bernd Riegert.