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Juncker will Griechen im Euro halten

7. Juli 2015

Kurz vor dem Sondergipfel zu Griechenland geht das Gerangel um die Zukunft der Staates weiter. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich nun für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht.

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Jean-Claude Juncker im EU-Parlament (Foto: getty Images)
Bild: P. Hertzog/AFP/Getty Images

"Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Er sei gegen einen Grexit - also ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ich will das verhindern", so der Kommissionschef weiter. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.

Nach Ansicht Junckers müsse Griechenland jetzt neue Vorschläge zur Lösung seiner Schuldenkrise machen. "Der Ball liegt nun im Feld der griechischen Regierung", sagte er wenige Stunden vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung, das am Abend in Brüssel stattfindet.

Juncker fordert Erläuterung des Referendums

Juncker rügte die Athener Regierung, die sich teilweise im Ton vergriffen habe. Er spielte damit vor allem auf die Äußerungen des mittlerweile zurückgetretenen Finanzministers Yanis Varoufakis an, der den internationalen Gläubigern Griechenlands "Terrorismus" und "Erpressung" vorgeworfen hatte.

Die Volksabstimmung um die Frage, ob die Griechen die von den Gläubigern im Gegenzug zu Hilfsgeldern geforderten Reformanstrengungen akzeptierten, respektiere er. Juncker forderte aber gleichzeitig eine Erläuterung. Denn: Das Angebot hatte zum Zeitpunkt der Befragung am Sonntag gar nicht mehr vorgelegen.

Die Erwartungen an den Gipfel am Abend dämpfte Juncker. Dabei könne es noch keine Lösung oder nur eine "einfache Lösung" geben.

Schulz will humanitäre Hilfe für Griechen

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) meldete sich noch einmal zum Thema Griechenland zu Wort und bekräftigte seine Forderung nach schneller humanitärer Hilfe. Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien "die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Rheinische Post". Unter der Schließung der griechischen Banken litten vor allem diejenigen Menschen, die auf Bargeld angewiesen seien, um sich das Notwendigste zum Leben zu kaufen. "Sie dürfen wir nicht alleine lassen, und deshalb plädiere ich dafür, dass wir humanitäre Gelder zur Verfügung stellen, um hier schnell zu helfen." Die Banken sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen - genauso wie der griechische Aktienmarkt. Am Montag hatte die EZB beschlossen, ihnen weiter Notfallkredite zur Verfügung zu stellen, sie aber bei knapp 90 Milliarden Euro zu deckeln.

Europa: Stärke statt Krise

Schulz äußerte auch Sorgen um die europäische Idee als solche: Der "Erosionsprozess" in Europa habe mittlerweile eine bedrohliche Dimension angenommen, unterstrich der EU-Parlamentspräsident. Bei verschiedenen Wahlen hätten Anti-Europäer große Erfolge gefeiert und sowohl im rechten wie auch im linken Lager mache sich ein neuer Nationalismus breit.

Schulz forderte, nach dem "permanenten Krisenmodus" mehr über Zukunftsvorstellungen von Europa zu reden. Die EU müsse sich wieder stärker als Friedens- und Wohlstandsmacht definieren. "Gelingt uns das nicht, wird Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und nicht mehr seine Vorstellungen von einer friedlichen, freien, sozialen und ökologischen Welt einbringen können", warnte der Sozialdemokrat.

chr/cr (dpa, rtr, epd)