Parlament stimmt für Juncker
15. Juli 2014
Die Wahl zum Europäischen Parlament und seine nachfolgende Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten seien keine Revolution und es gebe auch keinen Grund zur Gegenrevolution, sagte Jean-Claude Juncker kurz vor der Abstimmung. Er werde weder ein Diener der Staats- und Regierungschef sein noch werde er Weisungen aus dem Parlament folgen.
Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte konnte das Parlament den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs wählen. Juncker sagte, er wolle Europa als Friedensprojekt für Wohlstand und Stabilität für alle Bürger voranbringen und die trübsinnige Stimmung bei vielen Europäern ändern. Schließlich hatte sich nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten Ende Mai an den Europawahlen beteiligt. "Ich will, dass die Europäer sich noch einmal in ihr Europa verlieben können", sagte Juncker, dem man anmerkte, das Europa für ihn eine wirkliche Herzensangelegenheit ist.
Fiskalpolitik soll nicht geändert werden
Aus den beiden größten Fraktionen, von seinen Christdemokraten und von den Sozialisten, erhielt der 59-jährige Juncker Zustimmung. Auch Teile der Liberalen und der Grünen unterstützten ihn. Abgelehnt wurde er von Linken und von den europakritischen und radikalen Kräften auf der rechten Seite.
Die Rechten regten sich besonders auf, als Juncker den Euro, immerhin in 18 EU-Staaten Zahlungsmittel, verteidigte. "Die einheitliche Währung teilt Europa nicht. Die einheitliche Währung schützt Europa!", rief Juncker aus. Auch wenn die Schuldenkrise in Europa noch nicht überwunden sei, solle der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grundlage der gemeinsamen Währung nicht angetastet werden. "Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinen Grundzügen nicht verändern. Dies hat der Europäische Rat festgestellt. Ich halte mich an diese Maßgabe in den kommenden Jahren. Stabilität war versprochen worden bei der Einführung der gemeinsamen Währung. Europa wird seine Versprechen nicht brechen. Ich werde sie nicht brechen." Juncker war viele Jahre Chef der Finanzministerrunde der Euro-Staaten.
300 Milliarden Investitionen in drei Jahren
Die sozialistische Fraktion verlangte aber Zugeständnisse bei der Haushaltspolitik. Die künftige EU-Kommission unter Führung von Juncker solle die Regeln flexibler auslegen und höhere Defizite zulassen, verlangte der italienische Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Die sozialdemokratischen Regierungschefs im Europäischen Rat hatten nur unter dieser Bedingung einer Berufung Junckers zugestimmt.
In seiner Bewerbungsrede in Straßburg sprach sich Juncker aber gegen neue Schulden aus. Er kündigte an, die Arbeitslosigkeit nicht mit kostspieligen Arbeitsmarkt-Programmen bekämpfen zu wollen. "Deshalb schlage ich ein anspruchsvolles Investitionsprogramm vor. Bis Februar 2015 möchte ich dieses anspruchsvolle Paket für Wachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Ich hätte gerne, dass wir in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden Euro an öffentlichen und vor allem privaten Investitionen mobilisieren", kündigte Juncker an.
EU-Gegner glauben Juncker nicht
Die britischen Konservativen, also die Partei von Premier David Cameron, kritisierten im Europäischen Parlament, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs vom Parlament gezwungen wurde, dem Modell der Spitzenkandidaten zu folgen und Juncker am Ende zu nominieren. Das sei ein undemokratischer Deal in Hinterzimmern gewesen, sagte der britische Abgeordnete Syed Kamall.
Noch schärfer wurde der Fraktionschef der EU-Gegner, der Brite Nigel Farage. "Herr Juncker, sie sind ein geselliger Typ mit einem Sinn für Humor, der besser ist als der Humor der meisten, die ich in Brüssel getroffen habe", sagte Farage. Juncker sei ohne Frage ein politischer Strippenzieher und haben in den letzten Wochen sogar seinen Ton ein wenig gemildert, gestand Farage zu." Sie haben gesagt, sie seien kein Anhänger eines europäischen Staates oder einer europäischen Identität. Das Problem ist nur: Ich glaube Ihnen kein Wort." Juncker sei ein Vertreter des alten Europa, die EU-Gegner wollten aber echten Wandel, sagte Farage. Die "UKIP"-Partei von Farage war in Großbritannien bei den Europa-Wahlen stärkste Kraft geworden.
Juncker will Einwanderung neu regeln
Zu den Themen Einwanderung und Flüchtlinge machte der neue EU-Kommissionspräsident konkrete Ankündigungen. Er wolle ein europäisches Asylrecht. Die Lasten dürften nicht nur auf Italien, Griechenland, Malta oder Zypern verteilt werden. "Ich schlage eine gemeinsame europäische Asylpolitik vor. Wir müssen auch über die legale Einwanderung nachdenken. Wir brauchen diesen Zugangsweg, wie ihn die USA, Kanada oder Australien längst geschaffen haben", sagte Juncker in Straßburg.
Damit zielt er auf ein Quotensystem ab und muss mit großem Widerstand aus Deutschland rechnen. Die Bundesregierung hatte sich immer dafür ausgesprochen, dass Einwanderung in nationaler Kompetenz bleibt und nicht europäischen Zuteilungen folgt.
Keine Erweiterung in Junckers Amtszeit
Jean-Claude Juncker will sich in den nächsten fünf Jahren auf Arbeitsmarkt- und Industriepolitik konzentrieren, einen digitalen Binnenmarkt und auf den Abbau von zu viel Bürokratie in Europa. Vertiefung hat Vorrang vor Erweiterung. Er will als Kommissionspräsident keine neue Staaten in die EU aufnehmen. "Aus heutiger Sicht ist es unvorstellbar, dass eines der Kandidatenländer, mit denen wir verhandeln, bis 2019 alle Kriterien erfüllen wird, aber die Verhandlungen werden weitergeführt. Andere europäische Länder brauchen eine ehrlich gemeinte, glaubwürdige europäische Perspektive. Dies gilt vor allem für die Länder des westlichen Balkans. Diese tragische Region Europas braucht die Perspektive, weil sonst die alten Dämonen wieder wach werden."
"Danke, dass Sie mich nicht wählen"
Jean-Claude Juncker musste sich bei seiner Vorstellung als Kandidat für den Spitzenjob in der EU auch mit den Nationalisten aus Frankreich auseinandersetzen. Der rechtsradikale Front National schickt seit der Europawahl die meisten französischen Abgeordneten nach Straßburg. Marine Le Pen vom Front National erklärte die EU zu einem "verrückten, tödlichen Projekt", das sie genauso wie den Präsidenten Juncker stets bekämpfen werde. Le Pen konnte erst reden, nachdem der Parlamentspräsident einen griechischen Abgeordneten des Saales verwiesen hatte. Der Abgeordnete hatte lauthals geredet, obwohl er nicht das Wort hatte. Jean-Claude Juncker reagierte auf seine Weise. Er bedankte sich bei Marine Le Pen ausdrücklich, dass sie nicht für ihn gestimmt habe, nachdem er ihre Rede mit einem leidenden Blick an die Decke des Plenarsaals ertragen hatte.
Der neue Kommissionspräsident aus Luxemburg löst am 1. November den Portugiesen José Manuel Barroso ab. Jetzt muss Juncker seine Mannschaft zusammenstellen. Die übrigen 27 EU-Regierungen können ihre Kandidaten für die EU-Kommission benennen. Ein erster Teil des Personalpakets soll bereits am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel ausgehandelt werden.