Kabinett beschließt Kongo-Einsatz - Skepsis in Kinshasa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.5.2006) den Kongo-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Dies teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach der Sitzung in Berlin mit. Zur Sicherung der Wahlen in dem afrikanischen Land sollen knapp 800 deutsche Soldaten bereitgestellt werden. Darunter befinden sich 280 Unterstützungskräfte, die für Sanitätsaufgaben und logistische Zwecke eingesetzt werden können. Der Einsatz kostet Deutschland Jung zufolge voraussichtlich 56 Millionen Euro, die aus dem Verteidigungsetat bezahlt werden.

Jung: Deutsches Interesse an der Mission

Nach den Worten von Jung soll der Bundestag am Freitag in erster Lesung über den Einsatz beraten und dann voraussichtlich am 1. Juni endgültig darüber abstimmen. Der Bundeswehreinsatz werde sich auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren. "Das ist der eindeutige Auftrag, der hier im Mandat formuliert ist", sagte Jung. Er bekräftigte zudem, dass die Mission in deutschem Interesse liege. Wenn sich der Kongo friedlich und demokratisch entwickle, werde dies auch auf andere Länder Afrikas ausstrahlen. Das Mandat soll mit der Wahl am 30. Juli beginnen und auf vier Monate begrenzt werden. Diese vier Monate bezeichnete Jung als "Kernzeit" - es werde eine Vor- und eine Nachlaufzeit geben, über die General Viereck entscheide.

Bisher war von maximal 500 Bundeswehrsoldaten die Rede gewesen. Deutschland stellt zusammen mit Frankreich das größte Truppenkontingent, daneben beteiligen sich 16 weitere europäische Staaten mit zumeist kleinen Truppen. Laut Jung wird der von dem deutschen Generalleutnant Karlheinz Viereck kommandierte Verband der Europäischen Union insgesamt rund 1.700 Soldaten stark sein. Die Truppe soll während der Wahl und in der Zeit danach die mehrheitlich im Osten des Kongo stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem für die Sicherheit des Flughafens in Kinshasa und eventuelle Evakuierungsoperationen zuständig sein.

Skepsis in Kinshasa

Im Kongo macht derweil die Opposition Stimmung gegen die EU. "Die Ausländer wollen den Kongo regieren", riefen Demonstranten in der Hauptstadt Kinshasa vor kurzem. Elf Wochen vor den Wahlen stehen die Kongolesen den Helfern aus dem fernen Europa misstrauisch gegenüber. Für Gerüchte ist viel Raum: Denn EU-Offiziere sind im Kongo nicht zu sehen, die Vorbereitungen haben nicht begonnen, es ist unklar, wie der Einsatz im Detail aussieht. Die UNO fordert von der EU, Präsenz zu zeigen - um niemanden die Chance zu geben, die EU-Soldaten schon vor ihrer Ankunft in Verruf zu bringen.

"Es ist sehr wichtig, dass die EU den Kongolesen klarmacht, warum sie kommt", sagt Albrecht Conze, Vize-Direktor für politische Angelegenheiten bei der UN-Friedensmission MONUC, die mit 17.000 Soldaten das Hauptkontingent der Truppen stellen soll. "Es gibt Gerüchte in der Stadt, dass die EU bei Ausschreitungen nur Europäer beschützen oder bei den Wahlen nur einen Kandidaten unterstützen wird", sagt der Deutsche.

Bisher gab es nur ein paar Blitzbesuche von EU-Vertretern. "Nichts hat bisher begonnen, weder Bauarbeiten noch die Ausbildung der Leute vor Ort", sagt ein EU-Diplomat in Kinshasa. So sind bisher keine Dolmetscher ausgebildet. Noch weiß niemand, wo die Soldaten Quartier nehmen sollen, ob am internationalen Flughafen rund 20 Kilometer außerhalb von Kinshasa oder am zentraleren Airport Ndolo. (stl)