Regierung hat Angst vorm Radio

Kambodschanische Sender dürften ab sofort keine Beiträge mehr in Khmer ausstrahlen, die von ausländischen Medien stammten, teilte das Informationsministerium in Phnom Penh am späten Freitagabend mit. Zudem wurden Berichte untersagt, in denen es um Ausländer geht, die eine Rolle im Wahlkampf spielen.

Ein Sprecher stellte klar, dass die Verbreitung ausländischer Radioprogramme nicht grundsätzlich verboten werde. Rundfunkstationen aus dem Ausland könnten ihre Sendungen weiter über Kurzwelle ausstrahlen. Die Anordnung, dass einheimische Sender bis zur Wahl in vier Wochen keine von ausländischen Sendern produzierten Programme in der Landessprache Khmer übertragen dürften, diene lediglich einem "fairen Wahlkampf".

Der französische Auslandssender Radio France Internationale (RFI), der seit kurzem 14 Stunden pro Tag in Khmer sendet, darf dies nach eigener Darstellung weiterhin tun. Die Sendungen dürften aber von Rebroadcastern im Land nicht weiterverbreitet werden, teilte das RFI-Büro in Phnom Penh mit.

"Frontalangriff auf die Pressefreiheit"

Das US-Außenministerium kritisierte das Verbot ausländischer Radiosendungen als schwerwiegende Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Ein Sprecher des von den USA aus finanzierten Senders Radio Free Asia, der über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer anbietet, sprach vom "umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit". Die Entscheidung von Ministerpräsident Hun Sen sei "ein großer Rückschritt auf dem Marsch Richtung Demokratie und Freiheit" in dem Land.

Konkurrenz für den Regierungschef

Kambodscha wählt am 28. Juli ein neues Parlament. Es gilt als sicher, dass die Kambodschanische Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen die Abstimmung gewinnt. Hun Sen ist seit 1985 Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, Bürgerrechte zu missachten und Regierungskritiker mundtot zu machen.

Die schärfste Konkurrenz der CPP könnte die neu gegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) werden. Diese hat dem Landeswahlkomitee bereits vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Sie verwies auf mehrere Unregelmäßigkeiten, darunter das Fehlen sowie das Auftauchen unbekannter Namen auf Wahllisten und die Störung öffentlicher CNRP-Veranstaltungen. Die Partei hat damit gedroht, sich aus der Wahl zurückzuziehen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.

Der Politiker Sam Rainsy, ein persönlicher Rivale Hun Sens, wurde nach einer Reihe von Gerichtsurteilen von der Wahl ausgeschlossen. Der Opposition zufolge waren die Prozesse gegen Rainsy politisch motiviert.

gri/as (rtr, afp)