Konferenz über Terror

Die US-Regierung reagiert schnell. Keine drei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt im US-Parlament bereits eine überarbeitete Fassung des Antiterror-Gesetzpakets "Patriot Act". Auch jenseits des Atlantiks wird - noch unter dem Eindruck der einstürzenden Twin Towers - fieberhaft an neuen Gesetzen gezimmert. Ein Prozess, der bis heute fortwirkt. Seit 2001 werden in Europa immer neue Gesetze zur Terrorbekämpfung verabschiedet und bestehende Gesetze verschärft.

Vorbeugen und Verschärfen

"Es gibt auf jeden Fall eine Verschärfung der rechtlichen und institutionelle Voraussetzungen in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", sagt Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bendiek hat eine Studie über die Terrorismusbekämpfung der EU geschrieben. Ergebnis: Gestritten wird inzwischen nicht mehr über eine Defintion von Terrorismus, sondern vielmehr über die richtigen Wege, ihn zu bekämpfen.

Seit Juni 2002 gibt es einen EU-Ratsbeschluss, der europaweit vorschreibt, was eine terroristische Straftat in der EU ist. Seit Dezember 2005 gibt es auch eine EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Nur: Die eigentliche Kompetenz und Umsetzungsgewalt bleibt bei den Nationalstaaten. Und hier zeigen sich gravierende Unterschiede so Bendiek:" Natürlich zeigen sich Staaten wie Großbritannien, Frankreich, aber auch Deutschland sehr engagiert." Das liege daran, dass diese Länder in der Vergangenheit bereits direkt mit terroristischen Anschlägen konfrontiert wurde.

Gravierende Unterschiede

Am repressivsten gingen die Briten vor. Das Kernstück der Anti-Terrorgesetze, der "Terrorism Act" aus dem Jahr 2000, wurde nur wenige Monate nach den Anschlägen 2001 durch den "Anti-Terrorism, Crime and Security Act" ausgebaut. Vorgesehen war die Möglichkeit, terrorverdächtige Ausländer auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Doch das Vorhaben stieß auf massive Kritik, und nach Intervention des Rechtsausschusses des Oberhauses wurde die Regelung im "Prevention of Terrorism Act" 2005 durch so genannte Control Orders ersetzt. Diese erlauben immerhin noch die umfassende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen - auch wenn dies im Einzelfall die Verletzung von Menschenrechten bedeutet. Nach den Londoner Bombenanschlägen im Sommer 2005 kam es zu einer weiterer Verschärfung durch den "Terrorism Act 2006". Das "Glorifizieren von terroristischen Taten" kann demnach mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden.

In Italien dürfen Geheimdienste seit Juli 2005 zur Vorbeugung von Anschlägen Telefongespräche abhören. Auch das deutsche "Terrorismusbekämpfungsgesetz" schafft die Voraussetzungen, um das Post- und Fernmeldegeheimnis einzuschränken.

In Frankreich sollen nach einer Verschärfung der französischen Anti-Terrorgesetzgebung öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel - wie in Grobritannien bereits üblich - mit Videokameras überwacht werden. Die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten wird in allen europäischen Ländern höchst kontrovers diskutiert.

Geld und Rechtstradition

Kleine und ärmere Staaten in der EU hinken bei der Gestaltung und Umsetzung von Antiterrorgesetzen oft hinterher. In Malta, Portugal oder Griechenland fehlten einfach administrative Voraussetzungen, sagt Bendiek. Ohne Geld und ohne Personal fehle es eben auch an Antiterrorgesetzen. In den anderen Staaten sind es vor allem unterschiedliche Rechtstraditionen, die sich in einer differierenden Gesetzgebung niederschlagen. "Mit der Überwachung von öffentlichen Orten haben die Briten weniger Probleme, aber die Deutschen mehr. Bei der Telefonüberwachung ist das möglicherweise umgekehrt", erklärt Bendiek.