Neue Strategie gegen ETA

"Mit dem Anschlag auf den Flughafen sind der Dialog mit der ETA und der Friedensprozess an einem Schlusspunkt angelangt", sagte der sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bei einer militärischen Feierstunde am Samstag in Madrid. Damit räumte er erstmals ein, dass sein Friedensplan gescheitert sei.

Er lehnte aber jede Selbstkritik ab. "Nichts deutet darauf hin, dass Fehler gemacht wurden." Zapatero war vorgeworfen worden, Anzeichen für eine Aufrüstung der ETA in den vergangenen Monaten missachtet zu haben. Nach Angaben der Zeitung "ABC" (Sonntagsausgabe) sind rund 70 Prozent der Spanier der Ansicht, dass der Regierungschef im Baskenland eine falsche Linie verfolgt habe. Die sozialistische Regierung Zapatero hatte einen Dialog mit der ETA aufgenommen, nachdem diese im März 2006 einen "dauerhaften Waffenstillstand" erklärt hatte.

Bündnis gegen den Terror

Ein Krisenkabinett der Regierung beschloss, im Kampf gegen den ETA-Terror die demokratischen Parteien des Landes zu einer Anti-Terror-Front zusammenzubringen. Dem angestrebten Bündnis sollten nicht nur die oppositionellen Konservativen angehören, sondern auch kleinere Parteien wie die baskischen Nationalisten, die in der autonomen Region des Baskenlands die Regierung stellen. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba will am Dienstag und Mittwoch mit den Fraktionschefs sprechen, um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terrorismus festzulegen. Zapatero wird dann in der Sitzungswoche ab dem 15. Januar vor dem Parlament erläutern, wie er weiter vorgehen will.

Die Zeitung "El País" berichtete am Sonntag, Vertreter von Regierung und ETA hätten bei einer Zusammenkunft Mitte Dezember Möglichkeiten für ein weiteres Treffen im Januar oder Februar erörtert. Das Attentat am 30. Dezember sei möglicherweise ohne Wissen der Unterhändler verübt worden. Früheren Medienberichten zufolge fand ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und drei ETA-Abgesandten - unter ihnen der als gemäßigt geltende oberste ETA-Chef Josu Urrutikoetxea - am 22. Dezember in Ankara statt.

Appell des Königs

König Juan Carlos rief die Spanier zur Einheit im Kampf gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation auf. "Wenn wir zusammenstehen, werden wir den Terrorismus besiegen." Er verurteilte die "grausamen und verachtungswerten Machenschaften der Terroristen". Beim Kampf gegen die "terroristische Barbarei" vertraue er vollständig auf die Festigkeit der demokratischen Institutionen und die Instrumente des Rechtsstaates, sagte der Monarch in einer Rede zum Dreikönigstag vor zahlreichen spanischen Persönlichkeiten in Madrid, unter ihnen auch Zapatero.

Die ETA hatte am Samstag voriger Woche in einem Parkhaus des Madrider Großflughafens Barajas eine Autobombe gezündet und zwei Menschen in den Tod gerissen. Die Leiche eines der beiden - aus Ecuador stammenden - Opfer konnte erst eine Woche nach dem Anschlag aus den Trümmern geborgen werden.

Ausschreitungen bei Demonstration

In der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián löste die Polizei am Samstag eine illegale Demonstration von ETA-Anhängern gewaltsam auf. Mehrere tausend Demonstranten hatten trotz eines Verbots an der Kundgebung in der Radsportarena teilnehmen wollen. Die Sicherheitskräfte riegelten die Anlage jedoch ab. Die Demonstranten setzten daraufhin Müllcontainer und mehrere Autos in Brand, darunter auch ein Polizeifahrzeug. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Randalierer vor. Drei Gewalttäter wurden nach Angaben der Behörden festgenommen.

Anhänger der ETA griffen am Samstag in der Ortschaft Arrasate bei San Sebastián drei Bankfilialen mit Brandsätzen an. Dabei ging nach Angaben der Polizei eine Geschäftsstelle in Flammen aus. Menschen kamen nicht zu Schaden. (stl)