Banco del Sur
3. November 2007
"Wir werden nicht mehr nach Washington gehen müssen, weder zum IWF noch zur Weltbank, zu niemandem", hat Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez vollmundig angekündigt. Beiden wirft er "Ausbeutung" vor mittels Krediten, die er als "Mechanismen des Imperialismus" bezeichnet.
Auf seine Initiative hin wollen Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela mit einer neuen regionalen Entwicklungsbank die Vorherrschaft der internationalen Kreditgeber brechen. Am 9. Oktober 2007 unterzeichneten Wirtschafts- und Finanzminister der sieben Länder den Gründungsbeschluss. Bei einem Präsidentengipfel am Samstag (3.11.) in Caracas soll die "Banco del Sur" ("Bank des Südens") aus der Taufe gehoben werden.
Kuba ist der erste Kunde
Ziel sollen unter anderem die Unterstützung und Kreditvergabe für Infrastrukturmaßnahmen, Expansion bestehender nationaler Betriebe und Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen sein. "Die Ziele hören sich sehr gut an", so der Wirtschaftswissenschaftler Federico Foders vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Vor allem die Förderung des lateinamerikanischen Mittelstands sei in dem Zusammenhang sehr außergewöhnlich.
Erstes geplantes Projekt ist die Finanzierung des "Gasoducto del Sur", eine über 8000 Kilometer lange Gas-Pipeline von Bolivien nach Argentinien. Und auch Kuba könnte einer der ersten Bewerber um einen Kredit sein, denn bei IWF und Weltbank war das Land in der Vergangenheit kein gern gesehener Kunde.
Geringes Startkapital
An eine ernsthafte Alternative zu Weltbank oder Internationalem Währungsfonds glaubt Foders allerdings nicht. "Lateinamerikanische Politiker betonen gerne ihre Abgrenzung", sagt er, aber das sei nicht ernst zu nehmen.
Dagegen spreche vor allem das geringe Startkapital von sieben Milliarden US-Dollar, zu gleichen Teilen von den Mitgliedsstaaten aufgebracht. Das sei vergleichsweise gering, so Foders. Zum Vergleich: Allein Argentinien hatte in seiner Wirtschaftskrise 150 Milliarden Euro Schulden und Migranten aus den USA überweisen jährlich rund 60 Milliarden Dollar nach Lateinamerika zurück. Daher werde man bei Großprojekten wieder auf IWF und Weltbank zurück greifen müssen, vermutet er.
Einflussinstrument von Chávez
Politisch sei der Plan aber durchaus ernst zu nehmen, so Hans-Hartwig Blomeier, Leiter der Lateinamerika-Abteilung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Es passt in die Konstruktion von Chávez, Einfluss im Kontinent auszuüben. Dazu braucht er bestimmte Institutionen: Der multistaatliche Sender 'teleSUR' war ein erster Schritt auf dem Mediensektor und in dem Sinne sehe ich die Banco del Sur als einen zweiten, konsequenten Schritt."
Ähnlich wie IWF und Weltbank ihre Kreditvergabe an eine neoliberale Wirtschaftspolitik knüpfen, hält Blomeier auch eine Einflussnahme durch die Banco del Sur für möglich: "Die Intention steckt sicherlich dahinter", so Blomeier. In kleineren Ländern, wie etwa Nicaragua oder Ecuador, wo Chavez schon direkt Einfluss genommen hat, könne die neue Bank ihm einen formalen Hebel geben, weiter politischen Einfluss auszuüben. Bei größeren Volkswirtschaften wie Brasilien hält er die Einflussnahme angesichts des geringen Startkapitals hingegen für unwahrscheinlich.
Einfluss kaufen
"Konditionieren kann man nur mit entsprechendem Gewicht", sagt er. Wenn die Bank mit Hauptsitz in Caracas allerdings mittelfristig nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wolle, müsse sie die Einlagen erhöhen. Dazu habe derzeit nur Venezuela die entsprechenden Mittel und "wer Einlagen in einer Bank hinterlegt, hat entsprechendes Mitspracherecht, das ist Realpolitik", so Blomeier.
Für problematisch hält der Wirtschaftswissenschaftler Foders auch die geringe rechtliche Absicherung. Unklar etwa sei, was passiere, wenn Kreditnehmer zahlungsunfähig werden. Ob Venezuela dann als Garant fungiere, sei nirgendwo festgeschrieben. "Das ist das erste, was man absichert, wenn man eine Bank gründet: Was passiert, wenn das Portfolio der Bank in Schieflage gerät? Hier ist das nicht passiert, das ist sehr bedauerlich", kritisiert er.
Abhängig von Rohstoffpreisen
Auch der Zeitpunkt der Gründung birgt Risiken, wie Foders zu Bedenken gibt. Den Ländern gehe es derzeit gut, weil die Rohstoffpreise seit 2002 einen Boom erleben. "Die Kassen sind voll", sagt er. Sich in so einer Situation für mehr finanzielle Unabhängigkeit zu entscheiden und Finanzreserven zu verleihen, hält er für sinnvoll. "Doch was passiert, wenn die Rohstoffpreise einbrechen sollten?", fragt er. In den 80er und 90er Jahren hatte der Preisverfall in Lateinamerika die Schuldenkrise ausgelöst.
Gemischte Urteile
Dennoch sieht Foders in der Neugründung der Bank del Sur eine politische Entwicklung, die "nicht unbedingt negativ sein muss". Für das Streben nach mehr Eigenständigkeit und die Möglichkeit selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Gelder vergeben werden, hat er Verständnis. Er verweist auf große Abhängigkeiten in der Vergangenheit: Noch im Jahr 2005 gingen 80 Prozent aller Kredite des IWF nach Lateinamerika. "Und Argentinien ist Hand in Hand mit dem IWF in die Krise gegangen. Man kann zu Recht auf Mängel beim IWF hinweisen und man kann viele Dinge besser machen", so Foders.
Blomeier hingegen fragt sich, was die Banco del Sur leisten könne, was die Interamerikanische Entwicklungsbank nicht könne. "Vielleicht sollte man besser seine Kräfte darauf konzentrieren und die bestehenden Instrumente verbessern und perfektionieren", urteilt er. Für ihn ist die Bankgründung eine "Marketingstrategie" von Chávez, um "Führungskraft zu demonstrieren: "Effekthascherei und Werbung, wie vieles, was er auch in Venezuela betreibt."