Kehrtwende in der US-Politik: Guantanamo wird geschlossen

Die Erlasse des neuen US-Präsidenten vom Donnerstag (22.1.2009) bedeuteten eine wichtige Kehrtwende in der US-Politik nach acht Jahren unter George W. Bush. Obama unterzeichnete Anordnungen zur Schließung des international kritisierten Gefangenenlagers in Guantanamo binnen eines Jahres, der Schließung von Gefängnissen des Geheimdienstes CIA im Ausland und zur Überprüfung von Militärtribunalen, bei denen Angeklagte harten Verhörmethoden unterzogen worden waren.

"Wir wollen gewinnen"

Zur Bekämpfung des Terrorismus sagte Obama: "Wir wollen diesen Kampf gewinnen. Und wir werden ihn nach unseren Konditionen gewinnen." Er wolle in diesem Prozess nicht "die falsche Wahl" treffen zwischen einem erfolgreichen Krieg gegen Terrororganisation und einer Verletzung amerikanischer Menschenrechtsideale.

Die US-Streitkräfte haben seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Mitglieder nach Guantanamo an der Südostküste von Kuba gebracht. Derzeit werden dort noch 245 Gefangene festgehalten. Menschenrechtsorganisationen haben sowohl Haftbedingungen als auch die Einschränkung von Rechtsansprüchen wiederholt kritisiert.

"Zeiche des guten Willens"

Der neue Kurs der US-Regierung wurde von Menschenrechtlern in aller Welt begrüßt. Der UN-Berichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, sagte, Obamas Anordnungen ein erstes Zeichen des guten Willens der neuen US-Regierung. Freigelassene Häftlinge müssten das Recht haben, die USA zu verklagen, sollten sie misshandelt worden sein, sagte Nowak der Nachrichtenagentur AP. Amnesty International rief die EU-Außenminister auf, bei ihrem Ratstreffen am Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen müssten Washington die Aufnahme von Gefangenen anbieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht, sagte AI-Sprecher Ferdinand Muggenthaler.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollen unterdessen offenbar ihren Streit über die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland beilegen. Sie wollten sich wegen ihrer unterschiedlichen Auffassungen über eine Aufnahme ehemaliger Häftlinge in den kommenden Tagen treffen, meldete "bild.de" unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeiers Angebot, die Aufnahme für den Fall einer Schließung des Lagers zu prüfen, hatte Schäuble heftig kritisiert und die Innenminister von Bund und Länder für zuständig erklärt. Justizministerin Brigitte Zypries erinnerte im «Hamburger Abendblatt» daran, dass die Bundesregierung sich seit Jahren für die Schließung von Guantanamo einsetze.

Bereits an seinem ersten Tag im Amt hatte Obama nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Mit der Ernennung des 75-jährigen Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten wollte Obama ein weiteres Signal für sein persönliches Engagement im Friedensprozess geben.

Drängende Fragen der Wirtschaftspolitik

Aber auch die drängenden Wirtschaftsfragen gehörten zum Arbeitspensum Obamas. Am Mittwoch teilte er bei der Vereidigung von Mitarbeitern des Weißen Hauses mit, dass die Gehälter aller Berater mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar eingefroren würden. Das war ein Signal an Millionen von Amerikanern, die mit steigender Arbeitslosigkeit, dem sinkenden Wert ihrer Immobilien und Einkommen sowie Zwangsversteigerungen konfrontiert sind. Die Lage bezeichnete Obama in einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern als "Notstand". (sam)