Kein Asyl für Roma

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es ein Erfolg. Seit ein paar Monaten kümmert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seinen Wunsch hin in erster Linie um Asylanträge aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und dem Kosovo. "Durch eine vorrangige Bearbeitung der Herkunftsländer Serbien und Mazedonien sowie eine vorübergehende Personalaufstockung ist es dem Bundesamt gelungen, die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien auf unter zehn Tage zu senken", erklärte Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme.

Seit August waren monatlich mehr Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen. Mit 2.672 Asylanträgen stand Serbien im Oktober auf Platz eins der Hauptherkunftsländer, gefolgt von Mazedonien mit 1351 Anträgen. Friedrich hatte den Bewerbern, die meisten von ihnen Roma, Asylmissbrauch vorgeworfen und beschleunigte Verfahren angeordnet. Flüchtlingsorganisationen hatten gegen den Umgang mit den Asylbewerbern protestiert.

Die meisten Asylanträge werden abgelehnt

Der Bundesinnenminister verteidigte das beschleunigte Verfahren. Die Maßnahmen würden sicherstellen, "dass die Asylanträge tatsächlich verfolgter Asylbewerber, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns flüchten, schon bald wieder verstärkt bearbeitet werden können." Im November ging die Zahl der Anträge aus Serbien und Mazedonien deutlich zurück, Serbien führte die Liste der Herkunftsländer mit 1306 Anträgen aber weiter an. Auf Platz zwei lag im November Syrien mit 997 Asylanträgen, gefolgt von Afghanistan mit 762 Anträgen.

Insgesamt entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im November über die Anträge von 11.553 Ausländern. Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Innenministerium 685 Menschen. Für 962 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. 7.671 Anträge oder rund 66 Prozent wurden abgelehnt. Weitere 2.235 gelten in der Statistik als "anderweitig erledigt".

Keine Ausweisung nach Griechenland

Wie das Bundesinnenministerium am Freitag auch mitteilte, werden für zunächst ein weiteres Jahr keine Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten nach Griechenland zurückgeschickt, wenn sie über das Land in die Europäische Union eingereist sind. Zur Begründung verweist das Ministerium auf weiterhin "schwerwiegende Mängel" im griechischen Asylsystem. Das sogenannte "Dublin-System" werde aber nicht infrage gestellt. Die Verordnung legt fest, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Drittstaaten in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben.