Kein G7-Protestcamp

Zwei Wochen vor dem G7-Gipfel ist es amtlich: Anfang Juni wird es in Garmisch-Partenkirchen kein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand geben. Die zuständigen Behörden nannten als Grund vor allem die Hochwassergefahr. Angesichts der Wetterlage könne es dort zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte bei Hochwasser fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen. Aber auch die Entsorgung von Müll, Abwasser und Auflagen für Brand- und Naturschutz erschwerten das Vorhaben der Gipfel-Gegner. Das das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" hat bereits angekündigt, dass sie bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werden. Ihr weiteres Vorgehen wollen sie am Mittwoch bekannt geben.

Ein Gastwirt aus Garmisch-Partenkirchen hatte dem Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" eine 7000 Quadratmeter große Fläche zur Verfügung gestellt. Der Vertrag musste von dem zuständigen Landratsamt geprüft und bewilligt werden. Bereits im Vorfeld hatten fast alle Landwirte des Landkreises eine Petition unterzeichnet, dass ein solches Camp auf ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht stattfinden sollen

Kontrollen an deutschen Grenzen

Die geplanten Proteste und Kundgebungen stellen den Landkreis Garmisch-Partenkirchen vor eine große Herausforderung. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen rund um das Tagungszentrum. Um G7-Gegner und mögliche Krawallmacher schon an der Einreise nach Deutschland zu hindern, wird von Dienstag bis zum 15. Juni wieder an deutschen Grenzen kontrolliert. So will die Bundespolizei gewaltbereite Demonstranten identifizieren und daran hindern, an den Protesten teilzunehmen. Der Chef der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, sagte vor Journalisten, es gebe lageangepasste Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs insbesondere an den deutschen Grenzübergängen zu Österreich, aber auch zu Tschechien. Kontrollen fänden im Straßen- und Schienenverkehr, aber auch am Flughafen München und auch an zu Fuß passierbaren Grenzübergängen statt.

Bei dem G-7-Gipfel sollen etwa 19.000 Polizisten, darunter 2000 Polizisten aus Österreich und Italien, zum Schutz der sieben Staats- und Regierungschefs zum Einsatz kommen. Unter anderem will die Bundespolizei auch die Gebirgszüge um das Schloss Elmau engmaschig kontrollieren und so verhindern, dass bergsteigende Demonstranten sich dem Tagungsort nähern können. Alleine die Bundespolizei wird 30 Hubschrauber einsetzen, dazu kommen Hubschrauber der Landespolizei Bayerns. Wie der Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe, Thomas Helbig, sagte, werden sieben oder acht Hubschrauber auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein. Diese könnten aus der Luft auch Menschen ausmachen, die sich etwa im Schutze des Waldes dem Tagungsgelände nähern wollen.

Pab/stu (dpa, afp)