Schwierigkeiten mit und ohne Russland
21. Mai 2015
Die "östliche Partnerschaft" mit einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik. Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den sechs Partnern Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan und Armenien in Riga wies Merkel im Bundestag damit die Forderung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin zurück, der eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert hatte.
Mit Blick auf das Rigaer Treffen hatte der Außenminister, der zuvor Botschafter in Deutschland gewesen war, in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" gesagt, sein Land wolle "die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist".
Außerdem erwarte die Ukraine die Visumsfreiheit von 2016 an. Merkel meinte, Kiew habe die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt. Jedoch werde die Europäische Kommission Ende des Jahres einen neuen Bericht vorlegen. Bis dahin habe die Ukraine die Möglichkeit, noch einen "entscheidenden Schritt zu tun".
Das Treffen in Riga ist für Kanzlerin Merkel nur das erste von drei Gipfeltreffen, auf denen von ihr Impulse für die Lösung großer Probleme erwartet werden. Denn bereits in zwei Wochen ist sie Gastgeberin des G7-Gipfels in Elmau (Bayern), wenige Tage später reist sie zum Treffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) nach Brüssel.
Das Recht der östlichen Partner
Die Ukraine-Krise wird ein wichtiger Punkt des Treffens in Riga sein. Merkel unterstrich in ihrer Rede vor dem Bundestag, dass sich die "östliche Partnerschaft" nicht gegen Russland richte. Allerdings sei es die souveräne Entscheidung der Partnerstaaten, sich der EU anzunähern. Niemand habe das Recht, ihnen diesen Weg zu verstellen. Russlands Außenminister Lawrow hatte bereits vor Merkels Rede solche Vorwürfe zurückgewiesen, warnte aber zugleich davor, den Interessen Russlands zu schaden. Merkel kann darauf verweisen, dass man derzeit mit Russland Gespräche über die Auswirkungen des mit der Ukraine geschlossenen Freihandelsabkommens führt und dessen Inkrafttreten bis 2016 ausgesetzt hat.
In Brüssel und Berlin ist die Einsicht gewachsen, dass man es bei den ehemaligen Sowjetrepubliken mit höchst unterschiedlichen Interessenlagen zu tun hat, auf die man Rücksicht nehmen muss. Man respektiere etwa, dass Armenien auch eine enge Bindung an Russland suche und der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten wolle, sagte Merkel.
Zum schwierigen Verhältnis mit Weißrussland versicherte sie, man sei bereit, die Beziehungen zu intensivieren. Dies hänge jedoch von der Lage der Menschenrechte und der Freilassung von politischen Gefangenen ab. In diesen Fragen ist "der Fortschritt eine Schnecke", wie es in Berliner Regierungskreisen heißt. Außerdem will man den Verlauf der Präsidentschaftswahlen im November abwarten. Immerhin werden auch mit Minsk Gespräche über Visumserleichterungen geführt, wobei gleichzeitig Sanktionen gegen Regierungsvertreter gültig sind. Weißrusslands Präsident Lukaschenko wird nicht am Rigaer Gipfel teilnehmen.
"G7-Treffen mehr als Krisendiplomatie"
Auch auf das Treffen der G7-Staaten Anfang Juni in Elmau wirft die Ukraine-Krise und das gestörte Verhältnis zu Russland einen Schatten. Solange sich Putin nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, werde es beim Format der G7 bleiben, verteidigte Merkel den Ausschluss Russlands aus diesem Kreis. Denn die G7 sei eine Gemeinschaft der Werte, zu denen auch Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gehörten. Auch der Fraktionschef der mitregierenden Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, bekräftigte, dass man erst wieder zu guten Beziehungen übergehen könne, wenn das Minsker Friedensabkommen erfüllt sei. Merkel nannte als Tagesordnungspunkte des G7-Treffens neben der Ukraine-Krise den Nahen Osten, den Terrorismus und die Ebola-Epidemie. Allerdings werde das Treffen mehr sein als nur Krisendiplomatie. Man müsse sich vorausschauend mit nachhaltiger Entwicklung, der Entwicklungsfinanzierung und dem geplanten globalen Klimaabkommen befassen. Außerdem gehe es um die bessere Teilnahme von Frauen am Wirtschaftsleben, die Stärkung der Gesundheitssysteme, den Welthandel sowie bessere soziale und ökologische Standards. Als Beispiel nannte Merkel die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch. Dort waren beim Einsturz eines Fabrikhochhauses vor zwei Jahren mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen. Es sei ein "sehr unschöner, fast skandalöser Zustand", dass die versprochenen Hilfen für die Opfer noch nicht geflossen seien, beklagte die Kanzlerin.
"Kanzlerin der Tagesordnungen"
Der Fraktionschef der oppositionellen Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte Merkels Erklärung als reine Ankündigungsrede. Sie sei eine Kanzlerin der Tagesordnungen, ersetze Taten durch Vorsätze, Inhalte durch Überschriften und Politik durch PR. Seit dem letzten G8-Gipfel in Deutschland 2007 in Heiligendamm, bei dem Merkel ebenfalls den Vorsitz geführt hatte, habe sich bei entscheidenden Zukunftsfragen nichts zum Positiven gewendet. Auch jetzt herrsche bei Datenschutz, gerechter Globalisierung, Klimaschutz und Energiewende "Stillstand und Apathie". Zehn Jahre Merkel-Politik seien ein Grund für die in Deutschland zunehmende Politikverdrossenheit, finden die Grünen.
Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach den G7 das Recht ab, Politik für die Welt zu machen. Niemand legitimiere sie dazu, deshalb werde es sehr breiten Protest gegen das Treffen geben. Außerdem kritisierte Gysi, dass die Kanzlerin "nicht den Mumm" gehabt habe, Russlands Präsident Putin einzuladen. Ohne Russland seien globale Probleme wie der Klimaschutz überhaupt nicht zu lösen. Beim Gipfel der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel werde Merkel in Kürze auf viele linke Regierungschefs treffen, freut sich Gysi. Einige Länder Lateinamerikas seien mittlerweile schon unabhängiger von den USA als Deutschland, spottete der Linken-Fraktionschef mit Blick auf die jüngste Affäre um Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA.
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