Kein Mindestlohn unter 18

Es ist ja nur zu eurem Besten - so will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ausnahmeregelung verstanden wissen. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen," sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". Ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn will Nahles am Montag den anderen Ressorts zuleiten.

Klares Nein zu weiteren Ausnahmen

Die Union hatte im Vorfeld weitere Ausnahmen gefordert, etwa für Rentner und Mini-Jobber. Diese Ausforderungen lehnt die Arbeitsministerin ab. "Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere", sagte Nahles. Dies sei auch rechtlich nicht möglich.

Mit Branchen, die Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben, stehe sie in einem "ernsthaften Dialog", sagte Nahles. Diese hätten bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Gespräche über dieses Vorgehen 2017 hat die Bundesarbeitsministerin nach eigenen Angaben mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern und Erntehelfern geführt. Nahles machte erneut deutlich, dass es über diesen Zeitpunkt hinaus keine Ausnahmen mehr geben werde.

Wirtschaftsweise gegen den Mindestlohn

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. In ihrem Video-Podcast betonte sie, dieser dürfe allerdings bestehende Jobs nicht gefährden. Die Kanzlerin nahm auch zu den Befürchtungen der sogenannten Wirtschaftsweisen Stellung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte die Sorge geäußert, "dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten".

Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung "jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können," sagte Merkel.

3,7 Millionen Menschen profitieren

Teile der Union haben Sorge, der flächendeckende Mindestlohn werde dann Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, wenn die Gewerkschaften sich für eine baldige Erhöhung stark machten. Eine solche "Schreckensmarke" liegt bei zehn Euro, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Passauer Neuen Presse".

Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, machte im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch deutlich: "Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden."

Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums werden ab Januar nächsten Jahres 3,7 Millionen Menschen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Seine Einhaltung will das Arbeitsministerium streng überwachen. Es soll eine Info-Hotline eingerichtet werdenn, bei der Anrufer Verstöße melden können. Dies habe in Großbritannien gute Wirkung gezeigt.

cw/kle (dpa, rtr, afp)