Kein Veto gegen Puigdemont-Auslieferung?

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will die Bundesregierung eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten Ex-Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, nach Spanien nicht verhindern. Ein Veto gegen die zu erwartende Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, berichtete das Magazin.

Bei einer Telefonkonferenz am Sonntagabend, dem Tag der Festnahme Puigdemonts in Schleswig-Holstein, seien sich mehrere Minister der Bundesregierung, darunter Justizministerin Katarina Barley (SPD), einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe. Begründet hätten die Minister dies damit, dass der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen an die Länder übertragen habe. Das Bundesjustizministerium lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem Bericht des "Spiegel" ab.

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung mit ihrem Veto stoppen, wenn sie einen übergeordneten Grund, wie einen Verstoß gegen die Menschenwürde, geltend macht. Ansonsten gilt, dass europäische Haftbefehle umzusetzen sind.

Anwälte sprechen von politischer Verfolgung

Puigdemonts Anwälte versuchen derweil, die Bundesregierung in den Fall mit einzubinden: Sie solle eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien verhindern. Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer "im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen", hieß es in einer Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg vom Donnerstag. Er vertraue zunächst auf die deutsche Justiz und dann auf die Bundesregierung, sagte Wolfgang Schomburg. Für seine deutschen Verteidiger ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat.

Die spanische Justiz bewertet den Sachverhalt ganz anders. Für sie ist der 55-Jährige ein normaler Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Rebellion, Hochverrat und Veruntreuung öffentlicher Gelder gemacht werden soll.

Puigdemont war im Oktober nach einer verbotenen Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Er floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.

Entscheidung nach Ostern

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Als er in Deutschland gefasst wurde, befand er sich auf der Rückreise von einem Vortrag in Finnland nach Belgien. Seitdem ist er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern entscheiden, ob sie vor Gericht die Auslieferung Puigdemonts beantragen wird.

qu/jj (rtr, dpa, afp, spiegel online)