Keine besondere Vermittlerrolle für Berlin
22. Juli 2006
Im Konflikt zwischen Israel und der extremistischen Hisbollah hat Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel weiter keine Vermittlerrolle. "Aber Deutschland leistet einen Beitrag dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst gemeinsam agiert", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntag (23.7.2006) gesendet wird. Auslöser und Folgen dürften in dem Konflikt nicht durcheinander gebracht werden.
Israel habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Merkel. Es müsse aber so wenig wie möglich Opfer und zerstörte Infrastruktur geben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Samstag (22.7.) in den Nahen Osten, um über die Krisensituation zu sprechen.
Drei Aufgaben
Im Nahost-Konflikt ist die Bundesregierung zurzeit vor allem mit drei Dingen beschäftigt: Die Deutschen aus dem Libanon zurückzuholen, ihre Vorbedingungen für einen Waffenstillstand zu wiederholen und ansonsten ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um auf beide Seiten einzuwirken.
Zuletzt hatte Deutschland vor zweieinhalb Jahren erfolgreich zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt, als es um den Austausch von Gefangenen gegen eine israelische Geisel und drei getötete Soldaten ging. Der Bundesnachrichtendienst hatte damals eine wichtige Rolle gespielt. Nach Ansicht von Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, könnte die Bundesregierung im Fall der zurzeit entführten israelischen Soldaten wieder Hilfestellung leisten: "Damals sind es die Dienste gewesen, die hier eine Rolle gespielt haben. Das muss ja diesmal nicht dasselbe sein. Die Bundesregierung ist auf jeden Fall bereit, wenn sie gebeten wird, hier eine Vermittlungsrolle zu übernehmen."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte dazu am Freitag keine näheren Angaben, dementierte aber auch nicht, dass die Bundesregierung ihre erprobten Kontakte erneut einsetzen könnte.
Abwarten und nichts ausschließen
Das Auswärtige Amt hat immer noch alle Hände voll zu tun, die Deutschen aus dem Libanon zurückzuholen. Bis Freitagmorgen hatten insgesamt 4200 Bundesbürger das Land verlassen. Das seien die meisten, aber immer noch nicht alle, sagte Außenamts-Sprecher Martin Jäger. Sehr große Sorgen mache das Schicksal der im Südlibanon im Kampfgebiet verbliebenen Deutschen. Wie viele sich dort genau aufhalten, sei nicht bekannt. "Wir wissen aber unter anderem von einer schwierigen Lage, in der sich etwas 50 Eingeschlossene im südlibanesischen Dorf Blida befinden", sagte Jäger.
Im Kreis dreht sich derweil die Debatte über eine möglichen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten im Rahmen einer UN-Mission, da diese noch in den Sternen steht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wich der Frage aus, ob deutsche Soldaten an einer solchen Mission teilnehmen könnten: "Wichtig ist aus meiner Sicht zunächst einmal, dass die Gefangenen frei kommen und dass ein Waffenstillstand eintritt. Darauf sollten wir jetzt unsere Aktivitäten konzentrieren."
Bei der Bundesregierung heißt es also: Abwarten und vorerst nichts ausschließen. Skeptischer ist da die Opposition. Kerstin Müller von den Grünen formulierte ihre Zweifel so: "Meine persönliche Meinung ist: Deutsche Soldaten in der Region, das ist aufgrund unserer Geschichte sehr schwierig. Ich hielte das für nicht richtig, es sei denn, die Konfliktparteien, vor allen Dingen Israel, würden dem zustimmen."