Keine deutsche Vermittlung in Kiew
19. Dezember 2013
Bei seinem Antrittsbesuch in Polen wies Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier daraufhin, dass es in der Ukraine bereits verschiedene Vermittlungsmissionen gebe. "Es fehlt nicht an Gesprächskontakten", sagte der SPD-Politiker. "Das Problem ist: Es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus seiner Zerrissenheit befreien." Für eine Vermittlung Deutschlands im Machtkampf zwischen dem prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den proeuropäischen Anhängern der Opposition hatte sich Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko ausgesprochen.
"Angebot der EU steht"
Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski (Artikelbild, Steinmeier links) bekräftigten das Angebot an die Ukraine eines Assoziierungsabkommens mit der EU. "Das europäische Angebot bleibt auf dem Tisch. Es ist Sache der Ukraine, sich zu entscheiden", sagte Steinmeier. Zugleich warnte er Janukowitsch davor, sich den "notwendigen Reformen" zu verweigern. Andernfalls werde Kiew aus seiner Abhängigkeit von Russland nicht herausfinden.
Janukowitsch hatte das schon ausgehandelte Abkommen im November EU überraschend auf Eis gelegt. Die Opposition reagierte mit Massrenprotesten und Rücktrittsforderungen. Entsprechend einer Zusage Janukowitschs beschloss das Parlament in Kiew jetzt mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - harren weiterhin mehrere Hundert Demonstranten trotz nächtlicher Minusgrade aus.
In einem Fernsehinterview verteidigte Janukowitsch den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin der Ukraine zugesicherten Kredit über 15 Milliarden Dollar. "Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt", sagte der 63-Jährige. Außerdem ermögliche es der neue niedrige Preis, mehr Gas vom Nachbarland zu kaufen. Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der politischen Krise ab. "Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben", erklärte der Präsident.
wl/se (dpa, rtr)