Niederlage für Chávez

Nach Auszählung von rund 88 Prozent der Stimmen des Referendums vom Sonntag (02.12.2007) sei der erste Teil der vorgesehenen Verfassungsänderungen von 50,70 Prozent und der zweite von 51,05 Prozent der Stimmen zurückgewiesen worden, teilte die Wahlbehörde mit. Eine Wende sei nicht mehr möglich, versicherte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena. Bereits während der Auszählungen räumte Venezuelas Präsident Hugo Chávez seine Niederlage ein; diese sie ihm lieber als ein knapper Sieg nach schleppender Auszählung, sagte der Linksnationalist: "Ich wollte mit ruhigem Gewissen schlafen gehen."

Es handle sich jedoch nur um eine "vorübergehende Niederlage", sagte er. "Wir setzen unseren Kampf für den Sozialismus fort", rief er seinen Anhängern zu. Chávez hatte das Referendum zu einer Entscheidung über seine Person stilisiert und seine Anhänger mit Warnungen mobilisiert, er werde von den USA und anderen ausländischen Feinden angegriffen.

Umbau zur Diktatur?

Durch die Verfassungsänderung wollte Chávez erreichen, unbegrenzt wiedergewählt werden zu können. Seine Amtszeit wäre von sechs auf sieben Jahre verlängert worden. Der Präsident erhielte zudem die Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven und die Möglichkeit, die Medien durch Verhängung des Ausnahmezustandes zu zensieren. Im Zuge einer landesweiten Verwaltungsreform hätte Chávez dann auch linientreue Politiker in sämtlichen Bezirken einsetzen können. Ferner sollen Enteignungen nicht nur ausländischer Firmen erleichtert werden, und der Präsident sollte die Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven und weitgehende Befugnisse im Fall eines Ausnahmezustandes erhalten.

Mit den Änderungen wollte Chávez seine sozialistische Revolution im Grundgesetz verankern und den armen Teilen der Bevölkerung zu mehr Wohlstand verhelfen, denn trotz des großen Ölreichtums des südamerikanischen Opec-Mitglieds lebt etwa jeder dritte Venezolaner in bitterer Armut. Bei der Stimmabgabe im Armenviertel 23 de Enero in der Hauptstadt hatte der umstrittene Chávez versichert, er werde die Entscheidung der Wähler unabhängig vom Ergebnis respektieren. Chávez hatte am Freitag noch angekündigt, er wolle bis 2050 an der Macht bleiben. Nach dem Scheitern der angestrebten Verfassungsreform darf der Linksnationalist nun nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. In Venezuela kann ein Präsident gemäß der Verfassung von 1999 nur ein Mal wiedergewählt werden. Es ist die erste Abstimmungsniederlage von Chávez in knapp neun Regierungsjahren.

Die Opposition jubelt

Venezuelas Opposition feierte derweil die Niederlage von Präsident Chávez enthusiastisch. Jubelnde Bürger fuhren in Autokorsos hupend durch die Hauptstadt Caracas und schwenkten Flaggen aus den Fenstern. Bei der Abstimmung hatten sich neben den Oppositionsparteien Studenten, Menschenrechts- und Wirtschaftsorganisationen gegen den Präsidenten gestellt. Auch die römisch-katholische Kirche sowie ehemalige politische Verbündete des Präsidenten und sogar dessen sonst stets loyale Ex-Frau hatten sich der breiten Front angeschlossen. Sie werfen Chávez vor, mit seinen Reformplänen eine Diktatur aufbauen zu wollen. (ina)