Keine Stabilitätsstrafe gegen Deutschland
9. September 2006
Das sei Musik in seinen Ohren, schwärmte der finnische Finanzminister Eero Heinäluoma, als sein deutscher Kollege Peer Steinbrück berichten konnte, dass Deutschland nach vier Jahren den Stabilitätspakt der EU wieder erfüllen werde. Das deutsche Defizit wird 2006 mit 2,8 Prozent unter der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben. Schulterklopfen für den Minister nach Jahren des Streits zwischen Brüssel und Berlin, Peer Steinbrück: "Wir freuen uns sehr über das Lob und die Anerkennung, ich scheue mich nicht zu sagen auch über die Glückwünsche, die es gegeben hat, dafür, dass Deutschland schon in diesem Jahr unter dem Drei-Prozent-Maastricht-Kriterium sein wird. Dabei hat uns die wirtschaftliche Entwicklung sehr geholfen, selbstverständlich auch die Steuermehreinnahmen."
"Gute Konjunktur nutzen"
Die gute Konjuktur, eine massive Steuererhöhung und nicht so sehr das Sparen des Staates werden auch 2007 dafür sorgen, dass die Neuverschuldung sinkt. Der zuständige EU-Währungskommissar Joaquin Almunia goss allerdings Wasser in den Wein. Die EU-Staaten täten zu wenig, um langfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen: "In Zukunft sollten die strukturellen Reformen für nachhaltige Konsolidierung in Deutschland und natürlich auch in anderen Ländern weitergehen. Wir sollten diese gute Konjunktur nutzen, um unsere Haushalte grundlegend zu stärken."
Das Defizitverfahren gegen Deutschland wird nun ruhen. Strafen drohen nicht mehr. 2007 könnte das Verfahren ganz eingestellt werden. Bundesfinanzminister Steinbrück sagte eine weitere Haushaltskonsolidierung zu, bestand aber darauf, dass der Staat den Aufschwung nicht "kaputtsparen" dürfe. Auch gegen Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland laufen in der Gruppe der EU-Staaten mit dem Euro als Währung Defizitverfahren. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean Claude Juncker sagte, das Kriegsbeil mit Deutschland könne jetzt begraben werden: "Wenn sich die deutschen Zahlen ähnlich gut entwickeln, wie sich das heute absehen lässt, und es im Bundeshaushalt zu Konsolidierungsmaßnahmen kommt, so wie verabredet, und wenn sicher ist, dass die Konsolidierungspolitik weitergeführt wird, sehe ich nicht, warum wir uns der deutschen Finanzpolitik kriegslüstern nähern sollten."
Zwei vor dem Komma
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in der Jahresbilanz eine zwei vor dem Komma zeigen wird. Im kommenden Jahr gibt es aber Risiken. Dazu zählen die Entwicklung des Ölpreises und eine mögliche Rezession in den Vereinigten Staaten, ausgelöst durch ein Ende des Booms auf dem Immobilienmarkt.