"Keine Ultimaten unter Demokraten"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sein Treffen mit Regierungskritikern vergangene Woche in Israel verteidigt. Zugleich kritisierte er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein geplantes Treffen im Streit abgesagt und dem deutschen Außenminister später Instinktlosigkeit vorgeworfen hatte. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.

Der Minister ergänzte: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten". Der israelische Premierminister habe ihn zwingen wollen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seine Politik gegenüber den Palästinensern kritisierten. "Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören", sagte Gabriel.

Manche Israelis sind Gabriel dankbar

Mit Blick auf die bevorstehende Israel-Reise des Bundespräsidenten gibt sich der SPD-Politiker betont zuversichtlich. Er habe keinen Zweifel, dass Frank-Walter Steinmeier die richtigen Worte finden werde, um die Situation zu beruhigen: "Der Bundespräsident ist in einer ganz anderen Rolle als ich."

23 israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten hatten sich bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel gerichteten Brief heißt es: "Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind." Zu den Unterzeichnern zählen Ilan Baruch, Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua Sobol. Man sei "zutiefst dankbar" für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Professor David Harel, Vize-Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften und Träger des Israel-Preises, der höchsten Auszeichnung des Landes.

Gabriel hatte sich bei seinem Israel-Besuch mit Vertretern der Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt. Steinmeier wird sich in Israel nicht mit diesen Gruppen treffen. Es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten, Gräben zu vertiefen, heißt es aus dem Berliner Präsidialamt. Dennoch werde Steinmeiers Kritik an der "völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik" an Klarheit nichts vermissen lassen.

rb/se (dpa, "Bild")