Netanjahu nennt Gabriel "instinktlos"
28. April 2017
Es sei von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ein äußerst "instinktloses" Vorgehen gewesen, sich kurz nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel mit Organisationen zu treffen, die israelische Soldaten zu Unrecht Kriegsverbrecher nennen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der "Bild"-Zeitung.
"An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten." Die israelische Armee sei die einzige Macht, die die Sicherheit des Volkes gewährleiste. Seine "rote Linie" laute: "Dass ich mich nicht mit Diplomaten treffen werde, die nach Israel kommen und radikalen Randgruppen Legitimität verleihen."
Gabriel soll Telefonat abgelehnt haben
Netanjahu hatte Anfang der Woche ein Treffen mit Gabriel kurzfristig abgesagt. Aus Deutschland schlug dem Premier dafür viel Kritik entgegen. Jetzt sagte Netanjahu der "Bild"-Zeitung, Gabriel habe ein klärendes Gespräch nach der Terminabsage verweigert. "Ich wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab." Das Auswärtige Amt widerspricht der Darstellung des israelischen Premiers.
Deutsch-israelische Freundschaft unstrittig
Versöhnlicher fuhr Netanjahu in dem Zeitungsgespräch fort: "Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt." Gleichzeitig betonte er, die Beziehung zwischen Israel und Deutschland sei "außerordentlich stark" und werde es auch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "eine wahre Freundin Israels". Außerdem freue er sich auf den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel.
Gabriel hatte sich in Jerusalem mit Vertretern der Bürgerrechtssorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem zu einer Diskussionsrunde getroffen. Diese setzen sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten und dem Vorgehen des israelischen Militärs dort auseinander. In Israel werden diese NGOs häufig als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig.
qu/rk (dpa, afp, kna)