Konservative gewinnen Europawahl
25. Mai 2014
Noch bevor die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben und erste Berechnungen der Sitzverteilung im Europäischen Parlament verlässlich vorgenommen werden konnten, begannen auf den Fluren und Gängen rund um den Plenarsaal des Parlaments die virtuellen Koalitionsverhandlungen. Wer hat die besten Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden? Wer kann einen Anspruch auf das Amt erheben? Wer sollte vom Parlament gestützt werden? Das fragen sich eintausend Journalisten und viele Politiker, die den Wahlabend in Brüssel verbrachten. Sowohl der konservative als auch der sozialistische Kandidat, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, wollen versuchen, im achten Europäischen Parlament eine Mehrheit zu finden. Das kündigten die beiden Spitzenkandidaten beim Eintreffen in Brüssel an.
Die besseren Ausgangschancen hat Juncker, denn seine konservative Volkspartei EVP hat trotz großer Verluste europaweit die Nase immer noch vorn. Mit rund 217 Mandaten dürfte der Vorsprung zur nächstgrößeren Gruppe, den Sozialisten von Martin Schulz, rund 20 Sitze betragen. "Und die größte Gruppe wird ja normalerweise gefragt, ob sie einen Kandidaten stellt", meinte der wiedergewählte CDU-Abgeordnete Elmar Brok.
Konservative brauchen Sozialisten - und umgekehrt
Keine der beiden großen Fraktionen kann alleine ihre Kandidaten durchbringen. Sie sind wahrscheinlich, wie bisher auch schon, zu einer großen Koalition gezwungen, um irgendetwas gegen die extremen und europakritischen Parteien durchzusetzen. Auch eine Ampelkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen würde Martin Schulz nicht die notwendige Mehrheit verschaffen. Die grüne Spitzenfrau, Ska Keller, wollte sich in den Gängen des Parlaments am Abend auch nicht festlegen, wen sie unterstützen würden. "Da werden wir erst einmal das Programm des Kandidaten nach umweltpolitischen Gesichtspunkten abklopfen.
Der Wahlsieger des Abends braucht neben einer Mehrheit von 376 Abgeordneten vor allem die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in der EU. Diese haben nämlich das Vorschlagsrecht für das Spitzenamt des EU-Kommissions-Chefs. Bei den 28 Elefanten gibt es durchaus noch Vorbehalte, sowohl gegen Juncker als auch gegen Schulz. Am Dienstagabend (27.05.2014) wollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer ersten Sondierung treffen.
Abschneiden der extremen Rechten keine Überraschung
Überraschungen gab es bei dieser Europawahl, wenn man die Ergebnisse aus den einzelnen Staaten betrachtet keine. Fast alle Ergebnisse bewegen sich in dem Rahmen, die die Wahlforscher von PollWatch2014 und das Europäische Parlament selbst in ihren Umfragen vorhergesagt haben. Das trifft auch auf das starke Abschneiden des rechtsextremen Front National in Frankreich zu, der mit über 25 Sitzen in das neue Parlament einziehen dürfte. Für Frankreich ist der Erfolg der fremdenfeindlichen Europa-Ablehner ein politisches Erdbeben. Für das Europäische Parlament und seine Gesetzgebung sind die Folgen nicht ganz so dramatisch. Auch wenn Le Pen zusammen mit Rechtsextremen aus mindestens sechs EU-Staaten eine braun gefärbte Fraktion bilden könnte, wird sie nicht viel Einfluss haben. Vielleicht werden die Debatten schriller und schärfer. Ihren Anspruch, einen Posten als Vizepräsidentin des Parlaments bekleiden zu können, werden die etablierten Fraktionen wahrscheinlich torpedieren.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, so ein Berater der konservativen Gruppen, bietet durchaus Möglichkeiten, das zu verhindern. Die rechtsextreme Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden hat schlechter abgeschnitten als erwartet. Das schmälert die Chancen, eine rechtsextreme Fraktion zu bilden. Der Front National hatte auch auf rechtsextreme Unterstützung aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten gehofft. Doch dort könnten diese rechten Splitterparteien an den jeweiligen Prozenthürden scheitern.
Linke verdoppeln ihre Mandate
Die Euro-Skeptiker aus Deutschland, die zum ersten Mal den Einzug in das Europäische Parlament geschafft haben, werden in Straßburg und Brüssel durchaus wahrgenommen. Dabei ist nicht die eher geringe Zahl der Abgeordneten der AfD entscheidend, sondern die Tatsache, dass Deutschland überhaupt eine europakritische Partei hervorgebracht hat. Schließlich gilt Deutschland mit seiner relativ gesunden Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone als Hort der Stabilität.
Am anderen Ende der Stabilitätsskala in der Eurozone steht Griechenland. Dort könnte der Sieg der linken Protestpartei "Syriza" zu einer Regierungskrise und schließlich Neuwahlen führen. "Das kann Griechenland überhaupt nicht gebrauchen", sorgte sich der Chef der deutsch-griechischen Handelskammer, Athanassios Kelemis, kürzlich in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Investoren wollen vor allem Sicherheit und Stabilität." Der Spitzendkandidat der Linken, Alexis Tsipras, wird mit seinem Erfolg die linksradikale Fraktion im Europäischen Parlament verdoppeln.
Einen kleinen Erfolg hat der intensive Europawahlkampf der großen Parteienfamilien gebracht. Die Wahlbeteiligung sank zum ersten Mal seit 1979 nicht ab, sondern stieg europaweit leicht auf 43,1 Prozent an. Ein Wert, der immer noch deutlich unter den nationalen Wahlen in den meisten Mitgliedsstaaten liegt.