Kenias Präsident Kenyatta greift Justiz an
2. September 2017
"Jedes Mal, wenn wir etwas tun, kommt ein Richter und legt Einspruch ein. So kann es nicht weitergehen", klagte Kenyatta vor Vertretern seiner Partei in Nairobi. Dieses "Problem" werde nach Wiederholung der Präsidentschaftswahl "geregelt", sagt der 55-Jährige, ohne die versteckte Drohung näher zu bestimmen.
Schon am Freitag hatte Kenyatta die Richter des Obersten Gerichts als "Gauner" beschimpft, nachdem diese die Präsidentschaftswahl wegen schwerer Unregelmäßigkeiten für unrechtmäßig erklärt und eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet hatten. Der Vorsitzende des kenianischen Juristenverbands, Isaac Okreo, kritisierte Kenyattas Äußerungen als "bedrohlich" und "vollkommen unangemessen".
Wohl keine Umbesetzung der Wahlkommission
Einem Vorstoß, die Wahlkommission umzubesetzen, erteilte der Staatspräsident eine Absage. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts hatte kritisiert, das Gremium habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Kenyattas Konkurrent Raila Odinga hatte eine Ablösung der Kommissionsmitglieder gefordert und erklärt, die meisten von ihnen gehörten ins Gefängnis.
Ursprünglich hatte Kenyatta die Annulierung der Wahl überraschend gelassen zur Kenntnis genommen und - in einem in Afrika eher ungewöhnlichen Schritt - dazu aufgerufen, dem Beschluss des Gerichts Folge zu leisten und Ruhe zu bewahren: "Ich persönlich bin nicht einverstanden, aber ich respektiere das", hatte Kenyatta am Freitag in Nairobi gesagt.
Oppositionsführer Odinga sprach von einem "historischen Tag für Kenia und Afrika". Kenianische Zeitungen feierten die Entscheidung am Samstag als schwer erkämpften Sieg des Rechtsstaats und Zeichen einer reifenden Demokratie. Das Urteil signalisiere "das Ende einer Ära der Schlaflosigkeit, die dieses Land allzu lange geplagt hat", schrieb die Zeitung "The Nation". Doch nun steht der Rechtsstaat womöglich doch noch auf der Kippe.
hk/jj (rtr, afp)