Kenia: Supreme Court erklärt Wahl für ungültig
1. September 2017
Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat überraschend die Präsidentenwahl annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Die Abstimmung am 8. August sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen, betonten die Richter in Nairobi. Sie erklärten das offizielle Endergebnis für "ungültig, null und nichtig", das Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt hatte.
Die Wahl sei "nicht im Einklang mit der Verfassung" erfolgt, sagte der Vorsitzende Richter David Maraga. Nach seinen Angaben wurde die Entscheidung des Gerichts mehrheitlich getroffen - von sieben Richtern stimmten fünf für die Annullierung der Wahl. Der Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten.
60 Tage zur Wahlwiederholung
"Erstmals in Afrikas Geschichte wurde eine Präsidentenwahl annulliert - das ist ein wegweisendes Urteil!", sagte Odinga nach dem Urteil. Er forderte zugleich die Auflösung der jetzigen Wahlkommission. Präsident Kenyatta sieht in dem Urteil eine politische Entscheidung, kündigte aber an, das Urteil zu respektieren.
Anfang der Woche hatte der Gerichtshof das Prüfungsverfahren aufgrund der Beschwerde der Opposition eröffnet. Odinga hatte die Beschwerde am 18. August eingereicht, an diesem Freitag endete die Frist für das Prüfungsverfahren. Mit der Annullierung der Wahl durch die Richter hat die Wahlkommission nun 60 Tage Zeit zur Vorbereitung einer Wiederholung des Wahlgangs.
"Wir freuen uns sehr, das ist eine historische Entscheidung", sagte Musalia Mudavadi, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses NASA im Gespräch mit der DW. "Es zeigt, dass wir die ganze Zeit richtig lagen, als wir gesagt haben, dass die Demokratie in Kenia untergraben wurde." Nach Ansicht Mudavadis dürfte die kenianische Wahlkommission IEBC die kommende Wahl aber nicht wieder überwachen. "Wir bleiben hart und sagen, die IEBC verdient keine weitere Möglichkeit, diese Wahl abzuwickeln. Sie sind verdorben."
Zwölf Todesopfer nach Protesten gegen Wahlergebnis
Die Wahlkommission hatte Kenyatta am 11. August mit einem Stimmenanteil von 54,3 Prozent zum Sieger erklärt. Odinga kam demnach auf 44,7 Prozent. Kenyatta hatte diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert. Nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen.
Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.
Odinga zweifelte Kenyattas Sieg an und sprach in dem Beschwerdeverfahren von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert hätten. Das Oberste Gericht hatte bereits am Montag angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.
Geteilte Reaktionen
In der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten zogen Anhänger der Opposition durch die Straßen, um die Annullierung der Wahl zu feiern. "Diese Entscheidung ist historisch", sagte der Anwalt James Orengo, der das Bündnis mehrerer Oppositionsparteien (NASA) vor Gericht vertrat. Zum ersten Mal in Afrika habe ein Gericht Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Es ist die dritte Wahl in Folge, die Odinga vor Gericht anficht.
Der Anwalt von Präsident Kenyatta, Ahmednasser Abdulahi, kritisierte gegenüber dem Fernsehsender KTN News die Annullierung der Wahl als politische Entscheidung, der jeglicher juristische Grundlage fehle. Die Wähler hätten in den Wahlkabinen eine klare Entscheidung getroffen.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Bundesregierung appelliere an die Parteien und ihre Anhänger, das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung friedlich zu akzeptieren. Man werde die Organisation der Neuwahlen unterstützen.
Die Entscheidung des Gerichts sorgte für steigende Nervosität bei Anlegern in Afrikas größter Volkswirtschaft. Die Börse in Nairobi setzte den Handel aus, nachdem die Aktien zahlreicher großer Firmen ins Straucheln geraten waren. Der kenianische Schilling verlor in Relation zum Dollar deutlich an Wert.
Eine alte Feindschaft: Kenyatta und Odinga
Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.
Die jüngsten Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.
myk/cr/kle (dpa, afp, rtr, epd)