Kerry: "Wir werden den IS besiegen"
17. November 2015
Drei Tage nach den Anschlägen von Paris hat US-Außenminister John Kerry Frankreich die Solidarität seines Landes im Kampf gegen den Terror zugesichert. "Heute Nacht sind wir alle Pariser", sagte Kerry vor der in den französischen Nationalfarben Blau, Weiß, Rot angestrahlten US-Botschaft in Paris.
Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. "Die USA und Frankreich sind nicht nur Freunde - wir sind eine Familie", so Kerry. "Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Kinder eine Welt erben, die reich an Liebe und arm an Hass ist", sagte der US-Außenminister bei seinem Besuch in der französischen Hauptstadt
Die Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS) bezeichnete der US-Außenminister als "psychopathische Monster".
Allianz der Weltmächte gegen den IS
Am Vormittag wird Kerry vom französischen Präsidenten François Hollande im Élyséepalast empfangen. Bei den Gesprächen, an denen auch der fanzösische Außenminister Laurent Fabius teilnehmen wird, soll es um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz gehen. Der französische Präsident will nach den Terroranschlägen von Paris eine Allianz der Weltmächte gegen den "Islamischen Staat" schmieden. Dazu kündigte er an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und auch mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien zu sprechen.
Offizielles Hilfegesuch an die EU
Frankreich hat bei den EU-Partnern nun offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."
Die EU-Staaten unterstützen die französische Bitte um Beistand. Das teilte die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bei dem Ministertreffen mit. Die Mitgliedstaaten hätten "einstimmig ihre stärkste Unterstützung ausgedrückt und ihre Bereitschaft, die verlangte Hilfe zu leisten", sagte Mogherini in Brüssel. Die Berufung auf den Artikel ist eine Premiere in der EU-Geschichte. Er ähnelt der kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages.
Hollande hatte die Bitte um Beistand bereits in seiner Rede vor dem französischen Kongress in Versailles angekündigt. Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen. Dass die Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten.
Verfassungsänderungen gegen den Terror
Der französische Präsident schwor sein Land bereits auf einen langen Kampf gegen den Terror ein. So kündigte er an, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am Mittwoch dem französischen Parlament vorgelegt werden. Außerdem forderte Hollande Verfassungsänderungen, um Krisensituationen besser zu bewältigen. So solle es möglich sein, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, wenn sie wegen terroristischer Taten verurteilt würden.
Einreiseverweigerung und Rückkehr-Visum
Des Weiteren solle Personen mit französischer und anderer Staatsbürgerschaft die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terrorismus-Risiko darstellten. Ferner kündigte der Präsident an, innerhalb von zwei Jahren würden 5000 neue Polizisten eingestellt, um die Sicherheit im Land zu erhöhen.
Als weitere Konsequenz aus den Anschlägen sollen Syrien-Rückkehrer nach dem Willen der französischen Regierung künftig unter Hausarrest gestellt werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise meldet. Auch solle ein "Rückkehr-Visum" für die Wiedereinreise von Syrien- und Irak-Reisenden geschaffen werden. Hierfür wäre ebenfalls eine Verfassungsänderung notwendig.
cw/jj (dpa, afp)